Was die Ernennung von Schulleitern der Primarschule betrifft, so bleibt im Kanton Freiburg auch künftig alles so, wie es mit der Annahme des neuen Schulgesetzes im Jahr 2014 beschlossen wurde. Das heisst: Im Zuge der Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden werden die Schulleiter weiterhin vom Kanton in alleiniger Regie angestellt. Eine Motion der Grossräte Stéphane Sudan (CVP, Broc) und Antoinette Badoud (FDP, Le Pâquier-Montbarry), die den Gemeinden wiederum ein Mitspracherecht bei den entsprechenden Anstellungsgesprächen hätte einräumen wollen, wurde gestern vom Grossen Rat mit 26 Ja- zu 39 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen mit eher knapper Mehrheit verworfen.
Nicht nur der Staatsrat war gegen eine Erheblicherklärung der Motion eingetreten, sondern auch die Fraktionen der SVP, FDP und SP. Die CVP befürwortete das Anliegen – mit kleiner Mehrheit –, ebenso die Mitte-links-Grün-Fraktion. Es erstaunte nicht, dass sich im Laufe der Diskussion vor allem Grossratsmitglieder zu Wort meldeten, die auch beruflich mit der Materie zu tun haben. Dies vor Reihen, die sich nach der zweistündigen Debatte über das Legislaturprogramm und den Finanzplan (siehe Artikel oben) bereits deutlich gelichtet hatten.
«Auch bei einer Lehrperson kann der Gemeinderat seine Meinung äussern», sagte Madeleine Hayoz (CVP, Cressier), die beruflich als Fachlehrerin tätig ist. Die Schulleitung stelle der wichtigste Gesprächspartner zwischen Schule und Gemeinde dar. Eine Mitsprache der Gemeinde bei der Anstellung von Schulleitern wäre für eine fruchtbare künftige Zusammenarbeit sehr hilfreich. Es gehe den Motionären auch nicht darum, die Entscheidungsgewalt der Erziehungsdirektion infrage zu stellen. Es gehe lediglich um eine Mitsprache.
«Ein Schulleiter muss für eine Gemeinde ein Partner auf Augenhöhe sein», hielt dem Katharina Thalmann-Bolz (SVP, Murten), selbst Primarlehrerin, entgegen. Dies sei kaum möglich, wenn die Gemeinde bei der Anstellung dieses Schulleiters mitwirke. Die klare Rollenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden im neuen Schulgesetz sei zu respektieren.
Kein «Rückschritt»
Bernadette Mäder-Brülhart (Mitte links – CSP, Schmitten), 15 Jahre lang Schulpräsidentin ihrer Gemeinde, ging seitens der Mitte-links-Grün-Fraktion sogar noch einen Schritt weiter als Madeleine Hayoz. Sie forderte eine analoge Regelung auch für die Schuldirektoren der Orientierungsstufe. Das «Wer zahlt, befiehlt»-Argument des Staatsrat stimme so auch nicht, so Mäder-Brülhart. In ihrer Gemeinde mache das Schulwesen 46 Prozent des gesamten Gemeindebudgets aus.
Die Ratsmehrheit folgte allerdings der Argumentation von Staatsrat Jean-Pierre Siggen (CVP). «Eine Erheblicherklärung dieser Motion wäre ein klarer Rückschritt», sagte er. «Sie würde auch der ganzen Philosophie des neuen Schulgesetzes widersprechen.» Es gelte, die Aufgabenentflechtung zwischen den verschiedenen Ebenen zu respektieren – was aber nicht heisse, dass Schulleiter und Gemeinde nicht eng zusammenarbeiten sollten. Das sei sogar im Schulgesetz so vorgeschrieben.
