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Finanzkontrolle verlangt Projektstopp

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Die Zeilen im Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle, der seit gestern auf deren Homepage nachzulesen ist, lassen aufhorchen: «Die Eidgenössische Finanzkontrolle empfiehlt Agroscope und dem Bundesamt für Bauten und Logistik, alle zukünftig vorgesehenen bundesseitigen Zahlungen an die Bauherrschaft (den Kanton Freiburg, Anm. d. Red.) zurückzuhalten.» Und weiter: «Die Eidgenössische Finanzkontrolle empfiehlt, umgehend einen zeitlichen Projektstopp zu veranlassen. Dies im Interesse einer Optimierung und der wirtschaftlichen Verwendung von öffentlichen Geldern.»

Der Anfang vom Ende?

Die Empfehlung der Finanzkontrolle wirft die Frage auf, ob dies der Anfang vom Ende des Agroscope-Projekts in Posieux ist. Auf dem Gelände des Landwirtschaftlichen Instituts Grangeneuve ist seit Jahren ein Neubau in Planung, in welchen das Agroscope-Institut für Lebensmittelwissenschaften aus Liebefeld ziehen soll (siehe Kasten).

Die Frage drängt sich umso mehr auf, als die Denkfabrik Avenir Suisse kürzlich die Auflösung von Agroscope und die Übertragung ihrer Aufgaben an die ETH und Fachhochschulen gefordert hat. Zudem ist bekannt, dass der Bund bei Agroscope nicht nur in der Vergangenheit gespart hat, sondern innerhalb der nächsten 15  Jahre eine Budgetentlastung von rund 100  Millionen Franken erreichen will.

Bund entwarnt

Eric-Serge Jeannet, Vize­direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, gibt Entwarnung. «Unsere Kontrolle war nicht gegen den Kanton Freiburg ausgerichtet. Wir haben das Projekt in Posieux, wo der Kanton Bauherr ist, inhaltlich nicht geprüft.» Der Finanzkontrolle sei es darum gegangen, allgemein die Wirtschaftlichkeit der Immobilieninfrastrukturen von Agroscope zu prüfen. Weil dabei der Budgetposten Posieux relativ hoch sei, habe man den Standort stichprobenartig unter die Lupe genommen. «Hoch», das heisst: Nebst 10,3  Millionen Franken für den Neubau und die späteren Mietkosten muss der Bund noch 30  Millionen Franken in die Sanierung anderer bestehender Agroscope-Gebäude in Posieux stecken.

Bessere Koordination gefordert

«Wir sind der Meinung, dass zwischen den verschiedenen Projekten Synergien gesucht werden müssen», sagt Jeannet. Und zwar umso mehr, als sich die Bedürfnisse von Agroscope seit Vertragsabschluss mit dem Kanton Freiburg im Jahr 2014 verändert hätten. Vorstellbar sei beispielsweise, dass sich die Mitarbeiter des neuen und des alten Gebäudes eine Cafeteria teilten. Dadurch würde Platz für andere Bedürfnisse frei.

Notbremse ziehen?

Gemäss Jeannet hat die Empfehlung der Finanzkon­trolle zum Ziel, dass das Projekt in Posieux an die neuen Bedürfnisse angepasst und kosteneffizienter gestaltet wird. Zwar ändere das nichts an der Kostenbeteiligung des Bundes, aber in gewisser Weise gehe es darum, rechtzeitig die Notbremse zu ziehen. «Wir wollen vermeiden, dass die von beiden Parlamenten zugesprochenen Kredite überschritten werden und Steuergelder nicht effizient und wirksam investiert werden.»

Kanton bleibt zuversichtlich

Für Staatsrat Jean-François Steiert (SP) kommt der Projektstopp nicht unerwartet, wie er gegenüber den FN sagt. «Es war klar, dass der Bund bei Agroscope sparen will.» Die Eidgenössische Finanzkontrolle habe den Kanton im letzten November über ihren Schritt informiert. Praktisch wisse der Kanton aber schon seit letztem Sommer, dass es nicht mehr nur darum gehe, die bisherigen Funktionen von Agroscope Liebefeld nach Grangeneuve zu transferieren. Sondern eben um mehr. Schliesslich seien zu den ursprünglich 170 Arbeitsplätzen nachträglich 60 weitere hinzugekommen. Sprich: Der Neubau muss für mehr Leute konzipiert werden, was ohne Synergien mit den bestehenden Bauten kaum zu schaffen ist. Stellt sich die Frage: Reichen Synergien, oder wird dereinst doch noch ein Zusatzkredit nötig? «Ich gehe im Moment nicht davon aus», so Staatsrat Steiert. Dass das Projekt in Posieux gefährdet sein könnte, damit sei jedenfalls nicht zu rechnen. «Uns wurden 230 Arbeitsplätze und der Bezug für 2022/2023 vertraglich zugesichert.»

Chronologie

Vom Umzug ist seit 2011 die Rede

Der Bundesrat entscheidet 2011, den Standort des Instituts für Lebensmittel­wissenschaften von Liebefeld nach Posieux zu verlegen. 170 Arbeitsplätze sind angekündigt. Später sollen 60 weitere dazukommen. Im März 2013 gewährt der Grosse Rat einen Studienkredit von 4,2  Millionen Franken. Der damals kommunizierte Zeitplan: Der Neubau für die Liebefelder Forschungsbereiche soll bis 2017 bereitstehen. Im März 2015 spricht der Grosse Rat einen Verpflichtungskredit von 65,8  Millionen Franken. Bauherr ist der Kanton Freiburg. Der Bund wird während 25  Jahren Mieter sein. In dieser Rolle hat er 10,3  Millionen Franken für die Ausstattung sowie für den Umzug reserviert. Die Grundzüge zum Neubau werden 2014 vertraglich festgehalten. Was die Zahlungen an die Bauherrschaft betrifft, sieht der Vertragsanhang von 2015 eine gestaffelte Überweisung der nötigen Bundesmittel vor. Im November 2017 fragen zwei Grossräte, warum die Bauarbeiten immer noch nicht angefangen hätten. Im Dezember 2017 nimmt Baudirektor Jean-François Steiert (SP) gegenüber den FN Stellung. Das Projekt sei kompliziert, weil mit Bund, Kanton und Agroscope drei Partner involviert seien. Es habe zudem personelle Wechsel im Amt des Kantonsarchitekten gegeben. Und schliesslich wolle der Bund mehr Sicherheiten bezüglich des Kostenrahmens.

Laut Steiert soll der Neubau in Grangeneuve 2022/2023 bezugsbereit sein.
 
(rsa)

 

 

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