Bis spätestens in einem Jahr wird das Freiburger Stimmvolk über die Verfassungsinitiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» abstimmen. Die Jungsozialisten hatten für ihr Anliegen 7389 Unterschriften gesammelt und die Initiative im Juli 2015 eingereicht. Sie wollen, dass Parteien und politische Organisationen, die an Wahlen oder Abstimmungen teilnehmen, ihre Finanzierung offenlegen müssen.
Doch die Jungsozialisten können bei ihrem Abstimmungskampf weder auf die Regierung noch auf das Kantonsparlament zählen. Nachdem bereits der Staatsrat eine Ablehnung der Vorlage ohne Gegenvorschlag empfohlen hatte (die FN berichteten), tat es ihm der Grosse Rat gestern gleich. Mit 61 gegen 33 Stimmen entschied er sich, dem Volk ein Nein zu empfehlen.
Die Initiative fordert, dass bei Wahlen und Abstimmungen die Quellen und das Gesamtbudget einer Kampagne offengelegt werden. Bei Firmenspenden müssten alle Beträge deklariert werden, bei Privaten Beträge über 5000 Franken.
Rat war gespalten
In der gestrigen Debatte votierte das linke Lager geschlossen für und das bürgerliche Lager geschlossen gegen die Initiative. Dieser Graben hatte sich bereits in der vorbereitenden Kommission offenbart, wo sieben Gegner vier Befürwortern gegenüberstanden.
Jean-Pierre Doutaz (CVP, Epagny) sagte im Namen der Kommissionsmehrheit, er sehe kein öffentliches Interesse hinter der Initiative. Es sei für die Parteien heute schon schwierig, genügend Mittel für ihre Kampagnen zu finden. Müssten in Zukunft die Spender öffentlich gemacht werden, so würde indirekt das Stimm- und Wahlgeheimnis verletzt.
Doutaz schloss sich den Argumenten des Staatsrats an. Dieser schrieb in seiner Botschaft, dass eine Regelung kaum mit dem politischen System vereinbar sei. Die Finanzierung der Parteien sei weitgehend Sache privater Engagements. Ein stärkerer Einfluss des Staates auf die Parteien sei nicht anzustreben. Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) vertrat in der Debatte die Meinung des Staatsrats und sagte, dass die Vorlage eine «kostspielige Bürokratie» zur Folge hätte.
Didier Castella (FDP, Pringy) wies darauf hin, dass die Initiative schwer umzusetzen sei: «Was gilt, wenn ein Privater gratis Wahlplakate druckt oder einen Saal zur Verfügung stellt?» Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) meinte, dass bei einer Annahme viele Spender Kandidaten statt die Parteien unterstützen würden. Castella sagte: «Sind Spender Kriminelle, auf die man mit dem Finger zeigt?» Hubert Dafflon (CVP, Grolley) betonte: «Die Vorlage ist überproportioniert: Es geht nicht um Millionen, sondern um einige Zehntausend Franken.» Waeber zog als Fazit: «Es ist eine inhaltslose, unnütze Regelung. Ein Rohrkrepierer.»
Anderer Meinung war das linke Lager. Pierre Mauron (SP, Bulle) sagte im Namen der Kommissionsminderheit: «Der internationale Vergleich zeigt: In der Schweiz herrscht keine Transparenz. Wir sind in Europa eine Insel.» Benoît Piller (SP, Avry-sur-Matran) ergänzte: «Die Demokratie kann nur gewinnen, wenn man weiss, wer bezahlt. Der Bürger kann die Argumente der Parteien so besser einordnen. Das Bankgeheimnis ist gefallen, nun muss auch das Geheimnis um Parteifinanzen fallen.»
Erika Schnyder (SP, Villars-sur-Glâne) richtete sich an die Bürgerlichen: «Macht euch die Initiative Angst oder habt ihr etwas zu verstecken?»
Politik
Drei Kantone regeln die Parteienfinanzierung
Das Offenlegen der Finanzen politischer Akteure war auf nationaler und kantonaler Ebene schon mehrfach Thema. Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) sagte gestern im Grossen Rat, sie habe das Thema schon als Präsidentin einer Kommission im Verfassungsrat behandelt, der Vorstoss sei aber im Plenum gescheitert. Auch auf Bundesebene gab es ähnliche Vorstösse. Dies etwa, nachdem die europäische Staatengruppe Greco der Schweiz empfohlen hatte, die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln. Der Bundesrat wehrte aber ab: Eine einheitliche Regelung der Parteienfinanzierung auf nationaler Ebene widerspreche der föderalistischen Tradition. Heute kennen drei Kantone eine entsprechende Regelung: Tessin, Neuenburg und Genf. Staatsrätin Marie Garnier erwähnte zudem, dass das Thema in Freiburg möglicherweise bei der Revision des Gesetzes über die Finanzierung von Kampagnen wieder diskutiert werde.
