Die Delegierten der kantonalen CVP haben an ihrer Versammlung in Neyruz entschieden, welche Wahl- und Stimmempfehlungen sie ihren Wählern für den Urnengang vom 4. März mitgeben. Für die Ersatzwahl in den Staatsrat empfehlen sie die Wahl des FDP-Kandidaten Didier Castella (FN von gestern.)
Deutliches Nein zu «No Billag»
Ein klares Nein-Votum haben die Delegierten zur eidgenössischen Volksinitiative «No Billag» gefasst, die von Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach vorgestellt wurde. Sie wies auf die Gefahren für die Medienlandschaft Schweiz und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Demokratie hin. Die Delegierten stimmten mit 130 Nein bei fünf Ja gegen die Initiative. Unumstritten war die andere eidgenössische Vorlage zur Finanzordnung 2021 mit 132 Ja gegen fünf Nein.
Die kantonale Verfassungsinitiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik», die von Grossrat Markus Bapst vorgestellt wurde, hatte bei den CVP-Delegierten keine Chance. Sie wurde mit 130 Nein gegen fünf Ja abgelehnt. Dagegen war der Verpflichtungskredit für den Ausbau des Kollegiums Heilig Kreuz eine klare Sache mit 136 Ja- gegen eine Nein-Stimme.
