Der Kanton Genf dient als Beispiel: 92 000 Sozialhilfebezüger haben vom Staat einen Brief bekommen, der zu einer Selbstanzeige im Falle eines unlauteren Bezugs dieser Leistungen animiert. Seit dem 1. Oktober 2016 macht sich strafbar, wer Sozialhilfegelder bezieht, ohne Anrecht darauf zu haben. 3200 Genfer haben sich daraufhin bei den Behörden gemeldet und straffrei Geld zurückbezahlt. Betrug ist davon ausgenommen. Grossrat Hubert Dafflon (CVP, Grolley) denkt, das könnte auch ein Ansatz für Freiburg sein. In einer Anfrage an den Staatsrat regt er zur Einführung einer Amnestie bei unrechtmässig bezogenen Sozialhilfegeldern an. Kanton und Gemeinden könnten zusätzliche Einnehmen machen, und Betroffene müssten nicht ausgeschafft werden, so Dafflon.
- Freiburg/Strassburg
- 18.04.2024
- Paid Post
- 18.04.2024
Der Freiburger Alain Chablais wird im Herbst sein neues Amt als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte antreten. …