Freiburg 14.09.2017

Städtische SP hadert mit der Fusion

Neun Gemeinden im Raum Freiburg sollen fusionieren. SP-Mann John Clerc befürchtet, dass seine Partei an Einfluss verliert.
Die SP der Stadt Freiburg hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die konstituierende Versammlung für die Grossfusion nominiert. Einige Mitglieder fürchten um den Einfluss der SP in der geplanten Grossgemeinde.

Am 26. November werden die Kandidatinnen und Kandidaten für die konstituierende Versammlung gewählt, die für die geplante Grossfusion von neun Freiburger Gemeinden ins Leben gerufen wird. Die SP der Stadt Freiburg ist die erste Partei, die ihre Kandidatinen und Kandidaten nominiert hat. Doch wurde an der Generalversammlung vom Dienstagabend in den eigenen Reihen Kritik laut: Das Projekt der Fusion Grossfreiburg sei innerhalb der Partei zu wenig thematisiert worden.

Fehlende Debatten kritisiert

Christoph Allenspach, Generalrat und ehemaliger Parteipräsident, sagte: «Ich ärgere mich über diese Situation.» Er sei mit der Nomination der Kandidatinnen und Kandidaten einverstanden, doch sei das Projekt der Grossfusion innerhalb der Partei nie richtig debattiert worden. Die SP der Stadt Freiburg müsse deshalb zuerst ihre Position festsetzen, die sie gegenüber der Grossfusion einnehmen werde. «Eine offene Diskussion muss dringend geführt werden», so Allenspach.

Jérôme Hayoz, Präsident der SP Stadt, stimmte der Aussage Allenspachs zu, dass eine Debatte dringend geführt werden müsse. Doch habe der Vorstand die Absicht verfolgt, diese Diskussion in den nächsten zwei Wochen gemeinsam mit den Nominierten und den Parteimitgliedern zu führen. «So können wir ein gezieltes Parteiprogramm erarbeiten», sagte Hayoz.

Nicht nur politische Probleme

Alt-SP-Grossrat John Clerc wünschte sich eine gute Vorbereitung auf die geplante Fusion: «Ich mache mir Sorgen, die Voraussetzungen für die SP sind heute ungünstig.» In der Stadt Freiburg halte die SP momentan die Mehrheit, doch in Grossfreiburg werde dies nicht mehr der Fall sein. «Seit Ihr Euch bewusst, dass die Sozialdemokraten ausser in Freiburg nur in Villars-sur-Glâne stark sind?», fragte Clerc. Diese Tatsache mache es umso dringender, dass die SP über ihre Stärken in den übrigen Gemeinden diskutieren müsse, in denen sie weniger Wähler besitze. Er kritisierte, die SP-Grossräte hätten sich im Kantonsparlament zu wenig bemüht, mehr Sitze für die Stadt Freiburg in der konstituierenden Versammlung zu erkämpfen.

Strukturelle Probleme

Auch strukturell sieht Clerc grosse Probleme für die Grossfusion. «Der Steuerfuss der Stadt Freiburg beträgt 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer, in Matran ist er bei 65 Rappen. Eine Vereinheitlichung stelle ich mir schwierig vor», so Clerc. Schliesslich wurden die Nominierten mit sechs Enthaltungen gewählt.

Mathieu Loup wird Präsident

An der Versammlung gab Hayoz seinen Rücktritt als Parteipräsident bekannt (siehe unten). Neu wurde der 26-jährige Mathieu Loup aus Marly gewählt, er wurde von den Delegierten einstimmig gewählt. Er ist Jurist und Freiburger Generalrat. Er arbeitet als administrativer Mitarbeiter an der Universität Freiburg.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SP Stadt Freiburg für konstituierende Versammlung: Christel Berset, Andrea Burgener Woeffray, Xavier Ganioz, Lise-Marie Graden, Jérôme Hayoz, Mathieu Loup, Elias Moussa, Immaculée Mosoba, Pierre-Alain Perritaz.

Fusion

Arbeit der vorbereitenden Arbeitsgruppe hat begonnen

Die SP der Stadt Freiburg ist die erste Partei, welche eine Liste zur Wahl in die konstituierende Versammlung für die Fusion von Grossfreiburg eingereicht hat. Die Wahlen finden am 26. November statt. Die erste Sitzung der konstituierenden Versammlung ist am 1. Februar 2018 geplant. Derweil hat die provisorische Pilotgruppe, angeführt von Oberamtmann Carl-Alex Ridoré, ihre Arbeit aufgenommen, wie dieser auf Anfrage bestätigte. Sie besteht aus je einem Vertreter der neun Fusionsgemeinden. Bis an Weihnachten wird die Gruppe in drei bis vier Sitzungen die Organisation der konstituierenden Versammlung vorbereiten. Gemäss Ridoré muss sie entscheiden, wie die Projektleitung aussehen soll: ob beispielsweise ein Generalsekretär und Juristen eingestellt werden oder ob die Projektleitung extern im Mandat vergeben soll. Zudem müsse die Frage beantwortet werden, welche Arbeitsgruppen und Kommissionen man wolle. «Bis Mitte Oktober werden wir den Gemeinden schon einmal das Budget 2018 bekannt geben können», so Ridoré.

rsa