Auf 15 Seiten zeigt der Freiburger Gemeinderat in seinem Legislaturprogramm 2016–2021 auf, in welche Richtung sich Freiburg entwickeln soll und welche Projekte er realisieren will. So strebt er die Fusion von Grossfreiburg an und will das Gebiet vor dem Hauptbahnhof umgestalten, das Burgquartier revitalisieren und im St. Leonhard ein Schwimmbad bauen sowie den Parkplatz und die Umgebung der zweiten Eishalle neu gestalten (die FN berichteten).
Fehlende Prioritäten
Am Dienstagabend knöpften sich die Generalratsmitglieder das Legislaturprogramm vor, auch wenn sie das Dossier nur zu Kenntnis nehmen konnten. Vor allem die bürgerliche Seite kritisierte, dem Programm gehe die Priorisierung ab. «Dem Programm fehlt es an Leitlinien, es ist zu generell und zu wenig aussagekräftig, um ein wirkliches Legislaturprogramm zu sein», sagte beispielsweise der CVP-GLP-Sprecher Bernhard Altermatt. «Es fehlen klare Ziele, das Programm ist eher eine Auslegeordnung.» Altermatt bemängelte auch, dass die Schulpolitik fast nicht vorkomme, «oder wenn, dann nur in den Bauprojekten für die Schulgebäude».
Keine Zweisprachigkeit
FDP-Sprecher Christophe Bettin freute sich darüber, dass die Stadtregierung das Programm in Deutsch und Französisch veröffentlicht hat. «Schade, dass der Gemeinderat im Programm nicht auf die Zweisprachigkeit eingeht.» Auch er kritisierte, dem Programm fehle es an klaren Prioritäten. Die FDP wünsche sich eine Stadt, die auch für Unternehmen attraktiv sei. Wichtig sei zudem, die Projekte für den sozialen Zusammenhalt gut zu begleiten und zu evaluieren – damit deren Wirkung kontrolliert werden könne.
«Wegweisende Legislatur»
Mehr Lob erhielt der Gemeinderat von linker Seite, vor allem von der SP, die zwei Gemeinderatsmitglieder stellt. «Dies ist eine wegweisende Legislatur», sagte SP-Sprecher Jérôme Hayoz. Zwar hätte sich auch seine Partei ein ausführlicheres Programm gewünscht, «doch wir wissen: Taten sind wichtiger als Worte».
Und der Gemeinderat habe bereits einen Tatbeweis angetreten, indem er zusammen mit anderen Gemeinden beim Staatsrat das Gesuch eingereicht habe, mit dem der Fusionsprozess für Grossfreiburg ausgelöst werde. «Diese Diskussionen werden nicht einfach sein.» Umso erfreulicher sei es, dass der Gemeinderat mit Givisiez, Marly und Corminboeuf Gemeinden für den ersten Schritt gewonnen habe, die bisher «nicht gerade heiss auf eine Fusion gewesen sind». Und genauso erfreulich sei die Resolution, welche der Generalrat von Villars-sur-Glâne verabschiedet habe, in der er verlange, dass die Gemeinde an den Diskussionen rund um die Fusion teilnehme. «Eine Resolution ist zwar rein symbolischer Art, aber manchmal ist Symbolik sehr wichtig.»
Hayoz erinnerte daran, dass in der letzten Legislatur viele Projekte lanciert worden seien. «In der jetzigen werden viele umgesetzt.» Noch gebe es in der Stadt Freiburg zu viele Plätze und Ecken im öffentlichen Raum, die ein Mauerblümchendasein fristeten. «Jetzt müssen die Vorhaben konkretisiert werden, damit die Bewohner und auch die Besucher der Stadt einen öffentlichen Raum von guter Qualität vorfinden.»
«Ein Katalog des Geplanten»
Im Namen der Grünen lobte Julien Vuilleumier, dass der Gemeinderat auf eine nachhaltige Entwicklung setzen will. «Trotzdem ist das vorliegende Legislaturprogramm eher ein Katalog der bereits geplanten Projekte als eine Vision von Neuem.» Der Gemeinderat habe eine Gelegenheit verpasst, der Bevölkerung seine Politik vorzustellen. «Wir wünschen uns, dass der Gemeinderat seine Visionen noch klarer kommuniziert.»
Der soziale Zusammenhalt
Die Mitte links – CSP freute sich vor allem über die Projekte, die der Gemeinderat für den sozialen Zusammenhalt vorsieht, wie Fraktionssprecherin Marie-Claire Rey-Baeriswyl sagte. Es sei wichtig, dass diese neben all den Bau- und Infrastrukturprojekten auch ihren Platz hätten.
«Es fehlt an klaren Zielen, das Legislaturprogramm ist eher eine Auslegeordnung.»
Bernhard Altermatt
Sprecher der CVP-GLP-Fraktion
