Am Dienstag- und Mittwochabend widmete sich der Freiburger Generalrat dem Budget und dem Investitionsbudget für das Jahr 2018. Der Voranschlag sieht bei einem Gesamtaufwand von 255 Millionen Franken einen Überschuss von gut 749 000 Franken vor (siehe blauer Kasten). «Dies ist ein gutes Budget. Einige sagen sogar: ein historisch gutes Budget», sagte SP-Sprecherin Lise-Marie Graden. Das Budget nehme Themen auf, die der SP am Herzen liege. «Wir bedauern aber, dass der Gemeinderat keine Lohnerhöhung für das Personal vorgesehen hat.»
Auch Maurice Page kommentierte als CSP-Sprecher das Budget positiv. Gleichzeitig warnte er: «Die Steuereinnahmen werden sinken.» Darum sei es gut, dass der Gemeinderat eine Reserve für künftige Steuerausfälle in der Höhe von fünf Millionen Franken schaffe. Auch die Grünen zeigten sich zufrieden mit dem Budget, auch wenn Sprecher Oliver Collaud ebenfalls eine Lohnerhöhung beim Stadtpersonal befürwortet hätte. «Das Personal hat in der Vergangenheit genug Abstriche gemacht.» Zudem kämen die erneuerbaren Energien im Budget zu kurz.
Bevölkerung verarmt
Auf bürgerlicher Seite war der Tenor ganz anders: Die SVP warnte davor, das Leben zu rosig zu sehen. Die erfreulichen Steuereinnahmen seien nur auf ausserordentliche Einnahmen bei Unternehmen zurückzuführen, die künftig nicht mehr von Steuererleichterungen profitierten. «Infolge der neuen Unternehmensbesteuerung muss man sich ab 2020 auf eine entgegengesetzte Bewegung gefasst machen», sagte Pierre Marchioni.
Die CVP-GLP-Fraktion stellte fest, dass die Bevölkerungszahl wächst und die Steuereinnahmen von natürlichen Personen sinken. «Ein immer grösserer Teil der Stadtbevölkerung verarmt, das macht uns Sorgen», sagte Benoît Hemmer. Der Gemeinderat solle dafür sorgen, dass die Stadt für den Mittelstand wieder attraktiv werde. Er kritisierte, dass der Gemeinderat Reserven in der Höhe von zehn Millionen Franken schafft. «Die Steuereinnahmen sollten nur die laufenden Ausgaben und Investitionen decken.» Der Gemeinderat hätte besser die Steuern gesenkt. Auch die FDP stellte die Steuererhöhung von 2014 infrage. «Die Erhöhung war unnötig, das zeigen die jetzigen Zahlen», sagte David Krienbühl.
Für einmal einstimmig
In der Detailberatung gingen einige Generalratsmitglieder so sehr ins Detail, dass François Ingold (Grüne) als Präsident der Finanzkommission befand, das seien zwar alles gute Fragen und Vorschläge – aber ob es nicht effizienter gewesen wäre, sie vorher einzubringen? Keine der zehn Fragen und fünf Änderungsanträge wurden akzeptiert.
In der Schlussabstimmung akzeptierte der Generalrat das Budget einstimmig.
Zahlen und Fakten
Ein Überschuss von 750 000 Franken
Das Budget 2018 der Stadt Freiburg prognostiziert schwarze Zahlen: Bei einem Gesamtaufwand von 255 Millionen Franken sieht es einen Überschuss von gut 749 000 Franken vor. Die Steuereinnahmen steigen im Vergleich zu 2016 um rund 13,9 Millionen. Dies vor allem, weil mehrere Firmen nächstes Jahr nicht mehr von Steuererleichterungen profitieren. Der Gemeinderat der Kantonshauptstadt legt rund zehn Millionen Franken für Reserven zur Seite: Für eine aktive Bodenpolitik, für die anstehende Steuerrevision, für Schulhäuser und für verseuchte Gelände.
Investitionsbudget
Baustellen und Berghütten
Das Investitionsbudget der Stadt Freiburg sieht für das kommende Jahr Ausgaben in der Höhe von insgesamt gut 66 Millionen Franken vor. Über 60 Investitionen musste der Generalrat einzeln abstimmen. Die grosse Mehrheit der Geschäfte winkte er kommentarlos und einstimmig durch.
Der Pertuisplatz
Jean-Noël Gex (FDP) wehrte sich gegen die Investition von 55 000 Franken für eine Studie für die Umgestaltung des Pertuisplatzes und der Neustrasse in der Unterstadt. «Die Leute haben die Nase voll», sagte Gex. «Sie lebten jahrelang mit Baustellen, sie wollen nun Ruhe haben.» Gemeinderat Pierre-Olivier Nobs (CSP) wies daraufhin, dass es sich um einen Studienkredit handle. «Wir bauen nicht sofort.» Doch sei die Studie wichtig, um die Verbindungen der Unterstadt mit der Oberstadt zu optimieren. Der Rat lehnte den Antrag von Gex mit 35 gegen 24 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
Die Buvette auf der Berra
Zu reden gaben auch die 200 000 Franken, mit denen das Äussere des Gîte d’Allières saniert werden soll: Die Alphütte im Gebiet La Berra gehört der Stadt Freiburg. Genau dies stellte die Baukommission infrage. «Ist es wirklich die Aufgabe der Stadt, dieses Restaurant zu führen?» fragte ihr Präsident Charles de Reyff (CVP). «Dass die Stadtfreiburger Schulen im Gegenzug die Bergbahn gratis benutzen dürfen, hat uns nicht überzeugt.»
Christoph Allenspach (SP), ebenfalls Mitglied der Baukommission, stellte im Namen der Kommissionsminderheit den Antrag, die Investition in die Kategorie III zu verschieben – was bedeutet, dass der Gemeinderat eine Botschaft zum Geschäft vorlegen müsste.
Bernhard Altermatt sagte, dass die CVP-GLP-Fraktion sich dagegen ausspreche: Die Sanierung der Fassade sei nötig, gerade auch im Hinblick auf einen eventuellen Verkauf des Gîte.
Gemeinderat Pierre-Olivier Nobs (CSP) bat, nichts zu überstürzen, und wies auf die nötigen Arbeiten hin: «Es gibt keine Gefahr, aber um das Chalet in einem guten Zustand zu halten, müssen wir nun handeln.»
Der Generalrat lehnte es mit zwei Stimmen Unterschied ab, den Kredit in die Kategorie III zu verschieben. Und er sprach sich mit 37 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen bei 20 Enthaltungen für die Investition von 200 000 Franken aus.
In der Schlussabstimmung akzeptierte das Stadtparlament das Investitionsbudget einstimmig.
