«Bei wichtigen Debatten wäre es schade, würden wir die Redezeit beschränken.» Das sagt Christoph Giller (SVP), Präsident des Stadtfreiburger Generalrats. «Wir haben darum nichts entschieden.» Das Ratsbüro tagte gestern Morgen. Einer der in der Sitzung behandelten Diskussionspunkte: Soll im Stadtparlament die Redezeit beschränkt werden?
Diese Frage haben sich mehrere Generalratsmitglieder gestellt, da seit einem Jahr der Vertreter der neu gegründeten Künstlerpartei, Claudio Rugo, den Ratsbetrieb durcheinanderbringt: Seine Wortmeldungen sind sehr ausschweifend. Manchmal spricht er fast eine Viertelstunde und zeigt Mühe, auf den Punkt seines Beitrags zu kommen. Das verlängerte die Ratssitzungen und verärgerte zuletzt zahlreiche Generalratsmitglieder.
«Harmonischere Debatten»
Trotzdem hält das Ratsbüro nun daran fest, dass im Ratsreglement die Redezeit nicht beschränkt wird. Ändern wollen die Fraktionspräsidenten und der Ratspräsident aber doch etwas: «Unser Ziel ist es, wieder harmonischere Debatten zu führen und voranzukommen.»
Denn nebst der Länge der Wortbeiträge Rugos ärgern sich viele auch darüber, dass er Ratskollegen und Gemeinderatsmitglieder direkt angreift. «Er ist aber nicht der Einzige, der manchmal zu weit geht», sagt Ratspräsident Giller. Einige Generalratsmitglieder würden unter dem Punkt Diverses, also ganz am Schluss einer Ratssitzung, manchmal Fragen mit sieben bis acht Unterfragen verlesen. «Auch das verlängert die Sitzung.» Kürzere Fragen und damit kürzere Sitzungen – «da wären doch am Schluss alle Gewinner», sagt Christoph Giller.
An die Regeln erinnern
Darum werden nun die Fraktionspräsidenten ihre Parteimitglieder an die ungeschriebenen Regeln und Gewohnheiten des Freiburger Generalrats erinnern: Die Rednerinnen und Redner halten sich kurz, kommen rasch auf den Punkt und greifen niemanden persönlich an. «Mehr können wir nicht machen», sagt Ratspräsident Christoph Giller.
Geärgert hat sich der Ratspräsident an den beiden Sitzungen in der letzten Woche auch über Generalrätinnen und Generalräte, die den Saal verlassen haben, als Claudio Rugo sprach und zu keinem Ende kam. «Auch das zeugt nicht gerade von Respekt gegenüber einem Ratskollegen.»
Zur Vorgeschichte
Wenn die Regeln ungeschrieben sind
Vor einem Jahr schaffte der Jazz-gitarrist Claudio Rugo mit seiner Künstlerpartei den Sprung in den Freiburger Generalrat. Seither torpediert er den Ratsbetrieb mit langen und emotionalen Wortmeldungen. Er verletzt damit keine offiziellen Regeln, da das Reglement des Generalrats keine Redezeitbeschränkung vorsieht. Immer wieder greift er jedoch Ratskollegen oder Gemeinderäte persönlich an, was laut Reglement vermieden werden sollte. Der Ratspräsident kann in diesem Fall den Redner zur Ordnung rufen und falls nötig aus dem Saal verweisen – was letzte Woche geschehen ist (die FN berichteten).
