Im Freiburger Perollesquartier entstehen auf dem Areal der Blue Factory neue Arbeitsplätze, gleich daneben siedeln sich die Hochschulen für Gesundheit und Soziales an. Der Freiburger FDP-Generalrat Raphaël Casazza reichte darum im Stadtparlament ein Postulat ein, das eine S-Bahn-Haltestelle bei der Blue Factory verlangt. Er stellte sich vor, dass die S-Bahnen von Murten, Payerne, Thun und Bulle beim ehemaligen Cardinalgelände der Blue Factory halten könnten. So müssten die Pendlerinnen und Pendler nicht mehr auf den Bus umsteigen oder zu Fuss gehen. Der Rat wies das Postulat jedoch als unzulässig ab: Diese Frage liege nicht in der Kompetenz des Freiburger Gemeinderats.
Dagegen legte der Freisinnige Rekurs beim Oberamt des Saanebezirks ein. Er wehrte sich gegen das Argument, nur die Agglomeration sei für die Mobilität zuständig. Er beklagte zudem, dass er als Autor des Postulats nicht angehört worden sei. So hatte er das Postulat S-Bahn-Haltestelle mit zwei Mitunterzeichnenden eingereicht. Weil er aus beruflichen Gründen nicht an der Sitzung präsent sein konnte, als das Postulat traktandiert wurde, hatte er um eine Verschiebung gebeten. Der Ratspräsident wies dies ab und sagte, einer der Mitunterzeichnenden könne das Anliegen verteidigen.
Agglomeration ist zuständig
Der Oberamtmann des Saanebezirks, Carl-Alex Ridoré, hat den Rekurs nun abgewiesen. Er folgt der Argumentation des Ratsbüros: Mobilitätspolitik sei vor allem Sache der Agglomeration Freiburg. Zwar habe die Agglo nicht die exklusive Kompetenz in Sachen Mobilität – aber gerade neue S-Bahn-Haltestellen würden im Agglomerationsplan vorgesehen, und für dieses Programm sei ausschliesslich die Agglo zuständig. Wäre das Postulat nun an den Freiburger Gemeinderat überwiesen worden, hätte dieser die Organe der Agglo gar nicht direkt beeinflussen können. Darum sei klar: Eine neue S-Bahn-Haltestelle falle nicht in die Kompetenz des Gemeinderats.
Auf die Frage, ob das Postulat auf Antrag von Casazza auf eine andere Sitzung verschoben hätte werden sollen, geht das Oberamt nicht ein.
Generalratspräsident Christoph Giller (SVP) zeigt sich zufrieden mit dem Entscheid: «Er zeigt, dass das Ratsbüro richtig gehandelt hat, als es das Postulat als unzulässig qualifizierte.»
Mobilitätsamt abschaffen?
Enttäuscht ist hingegen Casazza. Er entdeckt in der Antwort des Oberamtmanns zudem Widersprüche: «Erst heisst es, die Agglo habe nicht die ausschliessliche Kompetenz für Mobilitätsfragen, dann aber soll der Gemeinderat doch nicht zuständig sein.» Er verlange ja auch nicht, dass der Gemeinderat eine Haltestelle realisiere. «Ich habe nur beantragt, dass er untersucht, ob eine Haltestelle bei der Blue Factory möglich wäre.» Das städtische Mobilitätsamt erstelle in anderen Fragen sehr wohl Studien. «Wenn die Stadt keine Kompetenz hat und das Amt keine Studien mehr erarbeiten soll – müsste das Mobilitätsamt dann nicht gleich abgeschafft werden?»
Noch überlegt sich Raphaël Casazza, ob er den Rekurs weiterziehen will. Dazu will er sich erst mit einem Juristen absprechen, «damit ich weiss, ob ich überhaupt eine Chance habe.»
