Brexit 14.11.2017

EU-Austrittsgesetz im Parlament: May muss um Mehrheit zittern

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich auf eine Zitterpartie einstellen: Am Dienstag begann die erste von acht Debatten im britischen Parlament in London um das geplante EU-Austrittsgesetz.

Denn mit einer Mehrheit von nur sieben Mandaten ist die Minderheitsregierung der Premierministerin anfällig für Revolten von verschiedenen Seiten.

Mit dem EU-Austrittsgesetz - im Original "European Union Withdrawal Bill" genannt - soll die Geltung von Gemeinschaftsrecht in Grossbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit am Austrittstag im März 2019 kein Chaos ausbricht.

Die Opposition und auch Teile der Regierungsfraktion haben den Gesetzentwurf aber als "Blankoscheck" für die Regierung kritisiert: Sie wolle sich weitgehende Rechte verschaffen, die EU-Vorschriften auf ihrem Weg ins britische Recht ohne parlamentarische Prüfung umzuschreiben. Besonders umstritten ist auch ein Antrag der Regierung, das Austrittsdatum 29. März 2019 in dem Gesetz festzuschreiben.

Die entscheidenden Abstimmungen zu dem Gesetz sollen aber nicht mehr in diesem Monat stattfinden. Mehrere Abgeordnete aus der konservativen Regierungspartei hatten angekündigt, sonst gegen die Regierung zu stimmen, um damit dem Parlament ein Vetorecht in Sachen Brexit-Abkommen zu sichern.

Den Vorschlag der konservativen Regierung, dem Parlament mit einem separaten Gesetz eine Abstimmung über ein Abkommen mit Brüssel über Teile des künftigen Abkommens mit der EU zu gewähren, lehnten prominente pro-europäische Abgeordnete in der Regierungsfraktion ab.

SDA