Frankreich 23.11.2017

Ermittlungsverfahren gegen Oligarchen Kerimow in Nizza eröffnet

Die französische Justiz hat gegen den am Montagabend in Nizza festgenommenen russischen Politiker und Milliardär Sulejman Kerimow ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäscherei und Steuerhinterziehung eröffnet. Er wurde unter strengen Auflagen freigelassen.

Kerimow müsse seinen Pass abgeben, eine Kaution von fünf Millionen Euro hinterlegen und dürfe das Département Alpes-Maritimes nicht verlassen, teilte der zuständige Staatsanwalt, Jean-Michel Prêtre, in der Nacht zu Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Gegen Kerimow wurde demnach ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Kerimow war am Montagabend beim Verlassen seines Flugzeugs in Nizza in Gewahrsam genommen worden. Das russische Unterhaus verabschiedete daraufhin eine Resolution, in der den französischen Behörden eine Verletzung von Kerimows diplomatischer Immunität gemäss der Wiener Konvention vorgeworfen wird. Der Kreml bestellte daraufhin am Mittwoch den französischen Gesandten in Moskau ein.

Kerimow wurde im Rahmen von Ermittlungen wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung vernommen. Der Milliardär soll unter falschem Namen mehrere Luxus-Anwesen am Cap d'Antibes in der Nähe von Cannes erworben haben. Aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen hiess es, Kerimow schulde dem französischen Fiskus Dutzende Millionen Euro.

Handel mit Öl und Metallen

Laut dem US-Magazin "Forbes" steht Kerimow derzeit auf der Rangliste der vermögendsten Russen auf Platz 21, sein Vermögen wird auf umgerechnet 5,4 Milliarden Euro geschätzt. Der 51-Jährige, der aus der Kaukasusrepublik Dagestan stammt, handelt mit Erdöl und Metallen.

Kerimow ist im Besitz eines russischen Diplomatenpasses. Dieser schützt ihn nach Angaben des französischen Aussenministeriums aber nur vor Strafverfolgung im Zusammenhang mit Verfehlungen in seinem Amt als Senator. Kerimow war aus privaten Gründen nach Nizza gereist und hatte dabei seinen Diplomatenpass nicht verwendet.

Eine Sprecherin im Pariser Aussenministerium teilte mit, dass Kerimow nur für Vorgänge im Rahmen seiner Funktionen Immunität geniesse. "Es obliegt dem mit der Angelegenheit befassten Richter, sich zur Frage zu äussern, ob die Sachverhalte, für die er verfolgt wird, seine Funktion betreffen und damit durch eine Immunität geschützt sind."

SDA