Die Schweiz ist inzwischen Europas Hotspot für Putins Spione 

Schon im Dezember hat der Nationalrat die Ausweisung russischer Spione befürwortet. Der Ständerat folgt ihm jetzt mit der aussenpolitischen Kommission. Ein Bundesrat hat aber keine Freude an der Verschärfung.

Europa hat schnell reagiert, nachdem Wladimir Putins Russland am 24. Februar 2022 seinen Krieg in der Ukraine startete. Die EU-Staaten wiesen seither 500 bis 600 als Diplomaten getarnte russische Spione aus.

Hart ging etwa Deutschland vor. Das Nachbarland setzte 2022 und 2023 70 russische Diplomaten vor die Tür und entschied auch, dass Russland vier von fünf Generalkonsulaten schliessen muss: Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig und München.

Selbst Belgien, das russische Diplomaten bis vor kurzem hatte gewähren lassen, greift inzwischen durch. Für den Westen ist das besonders wichtig, beherbergt Brüssel doch den Sitz der EU-Kommission und der Nato. Die belgische Hauptstadt war damit lange ein Hotspot russischer Nachrichtendiensttätigkeiten.

Diese russische Spionage sei in vielen europäischen Staaten «teilweise empfindlich geschwächt» worden, schrieb der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schon in seinem Bericht «Sicherheit Schweiz 2023». Auch die Londoner Denkfabrik Royal United Services Institute (Rusi) geht in ihrem Spezialreport davon aus, dass Putin einen «echten Rückschlag» erlitten habe.

Österreich wird von einer Spionageaffäre überrollt

In Europa dienen Putin noch zwei Länder als Basis ausgedehnter Spionageaktivitäten vor Ort: Österreich und die Schweiz. In Österreich verfügt Russland aktuell über 120 russische Diplomaten und Diplomatinnen. Die Alpenrepublik stellte aber seit 2020 elf russischen Diplomaten den Sessel vor die Tür. Sie wird zurzeit von einer der grössten Spionageaffären der Geschichte überrollt.

Der Österreicher Jan Marsalek, bis am 18. Juni 2020 bekannter Wirecard-Manager, war wohl ein verdeckter Agentenführer im Dienste Moskaus. Er soll eine bulgarische Spionagegruppe geleitet haben. Gemäss Wiener Staatsanwaltschaft hatte er sogar Informanten direkt im Wiener Sicherheitsapparat. Das zeigen Recherchen der «Süddeutschen Zeitung» mit WDR und NDR.

Marsalek ist inzwischen untergetaucht – und wird in Russland vermutet. Er ist auch auf der Flucht vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden, die ihn wegen Betrugs suchen: Er gilt als Hauptverdächtiger der Bilanzfälschung bei Wirecard im Umfang von 1,9 Milliarden Euro.

Da es in Österreich lichterloh brennt, haben Putins Spione nur noch die Schweiz als sicheren Hafen in Europa. 218 russische Diplomaten sind es, die mit Stichdatum 1. März 2024 hier arbeiten. Das sind fast doppelt so viele wie in Österreich. 75 davon sind in Bern tätig, 143 in Genf rund um die UNO und die WTO. Die Zahl russischer Diplomaten bewegt sich im Rahmen von 2017 (224) und 2022 (223). Das zeigen die Zahlen des Aussenministeriums. Der NDB geht davon aus, dass «mindestens ein Drittel» für die russischen Nachrichtendienste tätig seien, wie er im Bericht 2023 schreibt. Insider sprechen von gegen 80 Personen.

Das Parlament macht Druck auf die russischen Spione

Die Luft wird nun aber auch in der Schweiz dünn für die als Diplomaten getarnten russischen Spione. Der Nationalrat stimmte schon im Dezember einer Motion seiner aussenpolitischen Kommission (APK) zu, die «russische und andere ausländische Spione konsequent ausweisen» will. Der Entscheid fiel mit 103 gegen 74 Stimmen bei 19 Enthaltungen. SVP und grosse Teile der FDP lehnten die Ausweisung ab.

«Das Problem der russischen Spione in der Schweiz ist sehr gross. Sie begehen seit Jahren schwere Straftaten», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina, der die APK-Motion initiiert hat. Auch der Schweizer Nachrichtendienst betont, «die grösste aktuelle Bedrohung durch Spionage geht von russischen Nachrichtendiensten aus», wie Sprecher Nicolas Kessler gegenüber der «Schweiz am Wochenende» sagt. «Neben Cyberspionage erfolgt ein erheblicher Teil der Informationsbeschaffung in der Schweiz mit menschlichen Quellen. Für diese Aktivitäten werden vor allem die russischen diplomatischen Vertretungen genutzt.»

Unterstützt der NDB die Motion? «Der NDB kommentiert grundsätzlich die Arbeit des Parlaments nicht», sagt Sprecher Kessler dazu nur. Insider gehen allerdings davon aus, dass der Geheimdienst Massnahmen ergreifen möchte.

Das will nun auch der Ständerat. Seine aussenpolitische Kommission befürwortete am Freitag die konsequente Ausweisung von russischen und anderen Spionen mit 8 zu 4 Stimmen. Sie folgt damit dem Nationalrat. Die illegalen Tätigkeiten gefährdeten die geschützten Dialogräume, die namentlich durch das internationale Genf zur Verfügung gestellt würden, argumentierte die Mehrheit. Interessant: Im Ständerat war nicht nur die FDP gespalten, sondern auch die Mitte, die noch im Nationalrat geschlossen Ja gestimmt hatte.

Ignazio Cassis befürchtet Vergeltungsmassnahmen

Folgt der Ständerat der Empfehlung seiner Kommission, ist die Ausweisung russischer Spione beschlossene Sache – und zwar gegen den Willen von Aussenminister Ignazio Cassis. Dieser befürchtet russische Vergeltungsmassnahmen gegen die 14 Diplomatinnen und Diplomaten, welche die Schweiz in Moskau und St. Petersburg vertreten. Parallel dazu glaubt Cassis, ein solcher Schritt schade der Schweizer Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock.

Der Bundesrat würde aber auch bei einem Ja des Parlaments russische Diplomaten und Diplomatinnen nicht sofort in grosser Zahl ausweisen. Bundesrätin Amherd hatte im Dezember im Nationalrat das Vorgehen erklärt: Jeder Ausweisungsfall würde zunächst vom Sicherheitsausschuss des Bundesrats nach rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Fragen diskutiert. Dem Ausschuss gehören die Bundesratsmitglieder des Aussen-, Justiz- und Verteidigungsdepartements an.

Nach dieser Einzelfallprüfung – und eine solche verlange die Bundesverfassung, betonte Amherd – käme der Fall in den Gesamtbundesrat. Dieser stimmt der Motion zu.

Weshalb das so sei, wollte SVP-Nationalrat Roland Büchel in der Debatte von Bundesrätin Amherd wissen. «Würden wir Nein sagen», konterte die Verteidigungsministerin lakonisch, «wäre das eine Einladung, sich noch vermehrt in der Schweiz niederzulassen, wenn man – auch zulasten anderer europäischer Länder – verbotenen Nachrichtendienst betreiben will.» Das zeigt: Auch die Regierung will keine Spionage-Drehscheibe Schweiz.

Putin selbst hat auf die Schranken in Europa, auf die er inzwischen stösst, bereits reagiert, wie die Londoner Denkfabrik Rusi schreibt. Russland rekrutiere neu ausländische Studenten für den Nachrichtendienst, die in Moskau Stipendien erhielten. Zudem suche Putin den Kontakt zur organisierten Kriminalität im Ausland und zur russischen Exilgemeinde. So will er seine Spione künftig nach Europa bringen.