Bundesrat ist besorgt über die Nachfolge des Bundesratssprechers

Noch hat die Bundeskanzlei keinen Nachfolger gefunden für den verstorbenen Bundesratssprecher André Simonazzi. Das lässt Bundesratsmitglieder unruhig werden, auch weil die Regierung interne Probleme hat.

Der Bundesratssprecher hat eine zentrale Funktion: Er nimmt an sämtlichen Sitzungen der Regierung teil und macht ihre Arbeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Seit dem Tod von André Simonazzi ist das Amt aber nur interimistisch besetzt. Die Nachfolgeregelung harzt.

Das zeigt sich exemplarisch an Kandidaten aus der Westschweiz. Sie stehen besonders im Fokus, weil Bundeskanzler Viktor Rossi und Vizekanzlerin Rachel Salzmann aus der Deutschschweiz stammen. Doch aus der Romandie hagelt es Absagen.

Romain Clivaz, vier Jahre persönlicher Mitarbeiter von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und heute Politjournalist von «Le Temps», will seine «Freiheit» behalten. Genauso wie Nicole Lamon, Inlandchefin von «Le Temps». Sie war von 2012 bis 2019 Kommunikationschefin von alt Bundesrat Alain Berset. Sie habe in dieser Zeit «sehr viel» investiert, strebe keinen vergleichbaren Job mehr an.

Seine Freiheit behalten will auch der Freiburger Christian Favre als Co-Leiter Kommunikation bei Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Die Waadtländerin Agnès Schenker kandidiert nicht, weil sie eben eine neue Stelle angetreten hat – als persönliche Kommunikationsberaterin von Baume-Schneider.

Selbst der Mann, dem die grössten Ambitionen nachgesagt wurden, sagt ab: Nicolas Bideau. Er habe sich nach langen Überlegungen gegen eine Kandidatur entschieden, sagt der ehemalige Direktor von Präsenz Schweiz, heute Kommunikationschef von Aussenminister Ignazio Cassis. Die Kommunikation der Schweizer Aussenpolitik stehe «vor zahlreichen Herausforderungen in einer instabilen Welt, die von einer geopolitischen Neudefinition geprägt ist», sagt er. «Ich möchte mich auf die Bewältigung dieser spannenden Herausforderungen konzentrieren.»

Bundesratsmitglieder nahmen das Natel selbst in die Hand

Das stockende Nachfolgeprozedere beunruhigt verschiedene Bundesratsmitglieder. Recherchen zeigen, dass einzelne von ihnen das Natel selbst in die Hand genommen haben und den Kontakt zu Personen suchten, die sie als fähig taxieren für das anspruchsvolle Amt.

Sie orten zurzeit ein Vakuum in der Bundeskanzlei. Mit dem Abgang von Bundeskanzler Walter Thurnherr Ende 2023 und dem Tod von André Simonazzi hat die Stabstelle der Regierung prägende Figuren verloren. Sie waren stark mitverantwortlich dafür, dass die Regierung gut durch die Pandemie- und Ukraine-Krise kam. Thurnherr hatte Vermittler-Know-how und Simonazzi ein grosses Fachwissen, das er nicht weitergeben konnte. Die Führungsequipe der Bundeskanzlei ist im Umbruch. Auch Vizekanzlerin Salzmann hat neu begonnen – wegen Simonazzis Tod schon am 10. Juni statt wie geplant am 1. Juli.

Zu hören ist leise Kritik an Viktor Rossi. Der neue Bundeskanzler, seit einem halben Jahr im Amt, strahle (noch) nicht dieselbe Souveränität aus wie sein Vorgänger, heisst es hinter den Kulissen. Möglich sei, dass ihm als GLP-Mitglied die Kraft einer Regierungspartei im Rücken fehle.

Kritik ist zudem an der Findungskommission zu hören, die Rossi eingesetzt hat. Ihr gehört unter anderem Daniel Eckmann an, Lehrbeauftragter für strategische Kommunikation der Uni Bern. Im Zeitalter von Social Media und Medien, die just in time produzierten, sei die Kommunikation nicht mehr vergleichbar mit der Zeit, als Eckmann von 1992 bis 2003 Kommunikationschef von alt Bundesrat Kaspar Villiger war, wird moniert.

Es war aber ausgerechnet Eckmann, der den Bundesrat nach Simonazzis Tod zur Eile drängte. Die Regierung müsse die Lücke «sehr sehr rasch» schliessen, betonte er auf SRF. Eine Demokratie wie die Schweiz brauche informierte Bürgerinnen und Bürger. Deshalb sei «eine klare Kommunikationspolitik» zwingend. Kurz darauf wurde Eckmann in die Findungskommission berufen.

Die Besorgnis einzelner Regierungsmitglieder über die Situation scheint erheblich. Ein Insider sagt, ihm gegenüber sei ein Satz gefallen, der ihn nachdenklich stimme: «Das Haus brennt.»

Die Regierung hinterlässt einen zerstrittenen Eindruck

Die Situation verunsichert einzelne Bundesratsmitglieder womöglich umso stärker, als die Regierung selbst einen zerstrittenen Eindruck hinterlässt. Sie schafft es in einer Zeit der Krisen nicht, der Bevölkerung Orientierung zu geben. Die Bürgenstock-Konferenz ist die Ausnahme. Im Zentrum des Konflikts im Bundesrat stehen die Differenzen um die Armeefinanzen zwischen Bundespräsidentin Viola Amherd und Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Auf der Bundesratsreise liessen sich die beiden demonstrativ gut gelaunt fotografieren. Hinter den Kulissen brodelt es aber. Amherd fordert mehr Geld für die Armee, Keller-Sutter versucht das zu verhindern. Auch Themen wie Europa, Ukraine-Hilfe und Waffenrecht sorgen für Dissonanzen in der Regierung.

Wie reagiert die Bundeskanzlei selbst auf die Kritik an ihr und am Bundeskanzler? «Von einem Vakuum kann keine Rede sein», betont Urs Bruderer, Leiter Kommunikation ad interim. Rossi habe am Samstag nach Simonazzis Tod sofort reagiert und Mitarbeitende zusammengezogen.

Die Übergangsregelung funktioniere. «Die Bundeskanzlei konnte ihre Aufgaben als Stabsstelle ohne Unterbruch, vollumfänglich und in gewohnter Qualität wahrnehmen», sagt er. «Die – zum Teil sehr umfangreichen – Bundesratssitzungen der letzten Wochen liefen organisatorisch einwandfrei ab.»

Der medizinische Notfall des Bundeskanzlers

Gemäss Gerüchten hatte Bundeskanzler Rossi aber auch gesundheitliche Probleme: Zehn Tage vor Simonazzis Tod soll er einen Schwächeanfall erlitten haben. Ist das ein Zeichen dafür, wie stark ihn die Arbeit fordert? Die Bundeskanzlei dementiert das. «Der Bundeskanzler hatte Anfang Mai einen medizinischen Notfall», sagt Bruderer. Dieser habe dazu geführt, dass Rossi während vier Tagen aus dem Homeoffice gearbeitet habe.

Die Personalie des Bundesratssprechers drängt vor diesen Hintergründen. Unklar ist, ob die Findungskommission aktiv auf mögliche Kandidaten und Kandidatinnen zugeht oder einfach Dossiers sichtet.

Aufmerksamen Beobachtern fiel etwas auf: Auf der Bundesratsreise begleitete Viola Amherds Kommunikationschef Renato Kalbermatten seine Chefin. Selbst langjährige Kenner können sich nicht daran erinnern, dass da jemals ein Medienchef eines Departements mitreiste. Ein Omen?

Generell gibt es aber auch aus der Deutschschweiz vor allem Absagen. Annetta Bundi, Leiterin Kommunikation des Bundesamts für Gesundheit, und Pascal Hollenstein, Kommunikationschef des Finanzdepartements, betonen beide, dass sie nicht kandidieren.

Anders sieht das bei Urs Wiedmer aus, seit 2016 Kommunikationschef von Bundesrat Guy Parmelin. Der Name des ehemaligen SRF-Journalisten fällt oft. Aus Wiedmers Umfeld verlautet, er sei sehr gerne Parmelins Kommunikationschef. Diese klassische Floskel deutet darauf hin, dass Wiedmer ein nicht unerhebliches Interesse hat am neuen Amt. Er selbst will sich dazu nicht äussern.