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Niemand stoppt die übereifrige Staatsverwaltung

Am 10.3.17 traf ich mich mit Pascal Strupler, Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), im Boxkeller Bern zu einem gesundheitspolitsichen Schlagabtausch (https://www.schlagaustausch.ch/bag-klempner-des-gesundheits-wesens). Pascal Strupler hat sich, sein Amt, seinen Chef Bundesrat Alain Berset und die Eigendynamik der Bundesverwaltung gut verteidigt. Am 12.3.17 berichtet der Blick, dass er auf ein Interview mit der Staatsekretärin Pascale Baeriswyl verzichtet. Sie ist seit 100 Tagen im Amt und fühlt sich gestresst, wenn sie beim Interview fotografiert wird. Sie will dem Blick bloss ein PR-Foto geben. Die beiden Ereignisse haben auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun, zeigen aber, wie unsere Verwaltung tickt und wie sie mit einer Armada von PR-Fachleuten uns Bürgern sagt, wie wir die Verwaltung gefälligst wahrzunehmen und wie wir zu leben haben. Irritierend ist, dass weder Bundesrat noch Parlament diesen Irrsinn stoppt.

In unserer Bundesverfassung stehen mit der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit zwei wichtige Grundsätze, die leider immer öfter ignoriert warden. Die Subsidiarität verlangt, dass der Staat (der Bund, die Kantone und die Gemeinden) erst dann handelt, wenn die Bürger ihre Probleme nicht mehr selber lösen können bzw. wollen und deshalb dem Staat in der Verfassung und in Gesetzen entsprechende Aufträge erteilen. Der Bürger darf alles tun, was nicht explizit verboten ist. Der subsidiäre Staat darf nur dann etwas tun, wenn er einen entsprechenden gesetzlichen Auftrag hat. Und wenn der Staat etwas tut, in die Autonomie der Bürger eingreift, muss dies «verhältnismässig» sein, denn der Staat soll nicht übertreiben.

Auf der BAG-Homepage steht: «Das BAG ist verantwortlich für die öffentliche Gesundheit in der Schweiz.» (https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/themen/mensch-gesundheit.html) Diese Aussage ist mehrfach verfassungswidrig. Erstens weil die Kantone für die öffentliche Gesundheit zuständig sind und der Bund nur dort, wo er einen expliziten Auftrag hat (Subsidiarität). Zweitens ist die Aussage unverhältnismässig, weil die Verantwortung für die Gesundheit immer noch bei jedem einzelnen Bürger ist, selbst wenn sich der Staat um einzelne Belange der Gesundheit kümmert. Es gibt übrigens keine «öffentliche» Gesundheit, sondern nur die Gesundheit der Individuen.

Weiter steht auf der BAG-Homepage: «Das BAG entwickelt die schweizerische Gesundheitspolitik.» (https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/themen/mensch-gesundheit.html) Auch diese Aussage wiederspricht sowohl dem Subsidiaritäts- als auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip unserer Bundesverfassung. Erstens ist der Bund nur dort für die Gesundheitspolitik zuständig, wo er explizit einen Auftrag hat (Subsidiarität), und zweitens ist für die Politik der Gesetzgeber, also das Parlament und das Volk verantwortlich. Der Bundesrat ist als Exekutive für den Vollzug verantwortlich. Unverhältnismässig ist die Aussage, weil die Verwaltung gar keine Politik zu machen hat, sondern im Auftrag des Bundesrats dem Parlament und dem Volk entscheidungsrelevante Fakten zu liefern.

Pascale Baeriswyl fühlt sich gestresst, wenn ein Ringier-Fotograf die Dynamik eines Interviews auf Bildern festhält (http://www.blick.ch/news/politik/darum-verzichtet-blick-auf-ein-intervie...). Man könnte jetzt meinen, die Frau Staatssekretärin sei eitel. Ich vermute aber nicht, dass es um ihre Eitelkeit geht. Heute werden Interviews mit Bundesräten und Chefbeamten von den internen oder externen PR-Spezialisten geprüft und abgeändert, bis das zu vermittelnde Bild für die Interviewten stimmt. Wer Interviews inhaltlich zurechtstutzt, mag keine Fotos, die zeigen, was der Staatsapparat nicht zeigen möchte.

Der Staat sollte subsidiär und verhältnismässig handeln. Unser Staatsapparat wird aber immer grösser, entlastet uns von vielen Dingen, die uns zu mühsam dünken, entwickelt aber immer mehr Eigendynamik, wächst und wächst, bestimmt immer mehr, wie wir den Staatsapparat gefälligst zu sehen haben und wie wir zu leben haben. Man sei gar nicht so übereifrig, meinte Pascal Strupler im Boxring, man bekomme halt vom Parlament immer mehr Aufträge und vom Bürger immer mehr Anfragen. Nein, aufs Hohn-und-Ei-Glatteis mag ich mich nicht führen lassen. Wir Bürger müssen uns endlich gegen den übermächtigen Staat wehren, weil dieser immer mehr im eigenen Interesse handelt und immer weniger in unserem.

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