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Intelligente Reformen statt Aktionitis gegen steigende Gesundheitskosten

Seit der Einführung 1996 wird das Krankenversicherungsgesetz (KVG) reformiert. 2012 ist Bundesrat Berset mit seiner Strategie Gesundheit 2020 angetreten mit dem ehrgeizigen Ziel, die Kosten um 20 Prozent zu senken. Wie unter seinen Vorgängern steigen die Kosten weiterhin um rund 4 Prozent an, die Krankenkassenprämien ebenfalls. Die politische Aktionitis in Bundesbern wird jetzt mit einem Kunterbunt von 38 Massnahmen einer Expertengruppe fortgesetzt. Wir brauchen nicht noch mehr bürokratisches Mikromanagement, sondern einen Systemwechsel von der Vergütung erbrachter Mengen hin zur Belohnung des medizinischen Behandlungserfolgs.

Der koordinierte Protest der Ärzte, Apotheker, Kassen, Pharma, Patienten und Spitäler gegen die von der Expertengruppe vorgeschlagenen Globalbudgets zeigt, wie die Gesundheitspolitik in Bundesbern funktioniert. Alle schreien nach Reformen und jeder wehrt sich, wenn er selber etwas gegen den Kostenanstieg tun sollte. Wenn es darum geht, etwas zu verhindern, ist man sich rasch einig. Wenn es darum geht, gemeinsam bessere Vorschläge zu machen, bringen die Verbände nichts zustande. In einer derart blockierten Situation ist der Bundesrat fast nur noch auf Verordnungsstufe handlungsfähig. Dort sollte er aber die Akteure vermehrt mit intelligenten Anreizen in die Pflicht nehmen, anstatt mit immer mehr Vorschriften und Bürokratie bloss deren Handlungsspielraum einzuschränken. Der Vorschlag der Expertengruppe, vermehrt mit Pilotprojekten Erfahrungen zu sammeln, stimmt zuversichtlich.

Einheitliche Finanzierung aller medizinischen Leistungen gemäss KVG
An eine Operation mit zwei Tagen Spitalaufenthalt, die 10 000 Franken kostet, bezahlt der Wohnkanton des Patienten 5500 und seine Krankenkasse 4500 Franken. Wird dieselbe Operation für 6000 Franken ambulant durchgeführt, bezahlt die Kasse 6000 statt 4500 Franken und der Kanton nichts. Nun wollen die Kantone Geld sparen - Luzern hat per 1. Juli schon damit begonnen - und Ärzte und Spitäler zwingen, mehr Operationen ambulant statt stationär durchzuführen. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll und oft auch im Interesse der Patienten. Da immer mehr operiert wird, führt das dazu, dass das Kostenwachstum zu Lasten der Kassen geht, die Prämien noch stärker steigen. Die Kantone werden entlastet. Sie senken aber nicht die Steuern, kürzen bloss die Prämienverbilligungen. Besser als die kantonalen Listen, welche den Ärzten und Spitälern vorschreiben, welche Operationen nur noch ambulant durchgeführt werden dürfen, ist eine einheitliche Finanzierung aller medizinischen Pflichtleistungen gemäss KVG. Statt mit 55 Prozent an den stationären Leistungen beteiligen sich die Kantone mit etwa 25 Prozent an den Kosten aller Leistungen. Insbesondere Ärztenetzwerke würden für Kosteneffizienz und Qualität der integrierten Versorgung belohnt, weil bei der Verlagerung von stationär zu ambulant nicht mehr bloss die Kantone profitierten. Die einheitliche Finanzierung ist eine der 38 Massnahmen der Expertengruppe. Der Kanton Glarus ist bereit, die einheitliche Finanzierung in einem Pilotprojekt zu testen.
Die kantonalen Gesundheitsdirektoren werden sich aber weiterhin mit Händen und Füssen dagegen wehren. Sie wollen die Ärzte und Spitäler zwingen, gewisse Operationen nur noch ambulant durchzuführen. Damit sparen sie kurzfristig Geld, ohne die Steuern zu senken. Diese Verlagerung von stationär zu ambulant durch Zwang statt Anreize wird die Bürokratiekosten bei Spitälern, Kassen und Kantonen anheizen. Jeder Arzt muss begründen, wenn er eine Operation stationär statt ambulant durchführen muss, weil der betagte Patient ganz einfach zu schwach ist, um ihn nach der Operation nach Hause zu schicken. Dieser Zwang ohne einheitliche Finanzierung wird den Anstieg der Krankenkassenprämien noch stärker anheizen, weil sich die Kantone an den ambulanten Kosten ohne einheitliche Finanzierung nicht beteiligen. Ohne einheitliche Finanzierung werden die Krankenkassenprämien stärker steigen. Wenn Kantone auf der einen Seite die Verlagerung von stationär zu ambulant erzwingen, ohne sich an den ambulanten Kosten zu beteiligen, müssten sie das Volumen der Prämienverbilligungen erhöhen und die Steuern senken.
Luzern hat nun genau das Gegenteil gemacht. Seit dem 1. Juli zwingt der Kanton Ärzte und Spitäler, 13 Operationen ambulant statt stationär durchzuführen. Wie viel der Kanton damit spart, wird sich zeigen. Die Steuern kann er angesichts des Defizits nicht noch mehr senken. Im Gegenteil, er hat rückwirkend per 1. Januar 2017 die Prämienverbilligungen gekürzt. Viele Luzerner müssen nun Prämienverbilligungen, die sie bereits bekommen haben, wieder zurückzahlen. Es wird also Zeit, dass sich nicht nur in Luzern die kantonalen Parlamentarier im Interesse der Prämien- und Steuerzahler gegen die Schlaumeiereien ihrer Regierungen wehren und die einheitliche Finanzierung aller medizinischen Leistungen gemäss KVG sowie gezieltere Prämienverbilligungen fordern.

Weg mit dem Bürokratiemonster Tarmed
Es braucht auch Anreize bei den Tarifen sowie bei der Abgrenzung zwischen Grund- und Zusatzversicherung, denn Zusatzversicherte werden öfter operiert und liegen oft länger im Spital als Patienten, die nur eine Grundversicherung haben. Der Ärztetarif Tarmed muss durch Pauschalpreise für Standarduntersuchungen und Operationen sowie Stundentarife für alle anderen ärztlichen Leistungen ersetzt werden. Patienten sollen nach jeder Konsultation zu Handen der Kassen einen Arbeitsrapport unterschreiben. Nur so können Kassen auch kontrollieren, ob das, was auf der Rechnung steht, auch gemacht wurde. 

Therapieerfolg statt überflüssige Medizin bezahlen
Damit die medizinische Versorgung effizienter und qualitativ besser wird, braucht es für teure Behandlungen einen Systemwechsel von der Vergütung der erbrachten Leistungen hin zu einer Belohnung des Therapieerfolgs. Es ist zwar anspruchsvoll, mit Patienten Therapieziele zu vereinbaren, aber bei teuren und komplexen Behandlungen lohnt es sich. Bei diesen Zielvereinbarungen müssen auch unerwünschte Nebenwirkungen sowie Aspekte wie Lebensqualität und Lebensverlängerung besprochen werden. Nur gut informierte Patienten und Angehörige können zusammen mit den medizinischen Fachleuten schwerwiegende Entscheide treffen. Und sie entscheiden sich nicht immer für alles, was medizinisch möglich ist. Das Geld muss in solchen Situationen gar keine Rolle spielen. Gesetzliche Rationierungsregeln brauchen wir auch keine, solange es uns wirtschaftlich so gut geht. Wir brauchen transparente Qualität, damit die freie Arzt- und Spitalwahl kein Blindflug ist.
 

Kommentare zu diesem Artikel

Wolfgang Bensch

Wie steht es um den Behandlungserfolg bei "Placebo"?
Wie wird der "belohnt"?