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Im Kanton Waadt soll eine Einheitskasse getestet werden

Eine Expertengruppe hat im Auftrag des Bundesrats 38 Vorschläge gemacht, wie der Anstieg der Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien gebremst werden könnte. Ein Experimentierartikel im Krankenversicherungsgesetz (KVG) ist einer dieser 38 Vorschläge. Vor den Experten hat Heinz Brand, Bündner SVP Nationalrat und Präsident des Kassenverbandes Santésuisse, mit einer Motion ebenfalls einen Experimentierartikel verlangt. An der fünften Nationalen Konferenz Gesundheit2020 war Heinz Brand dann doch dagegen, mit dem Experimentierartikel eine kantonale Einheitskasse zu testen.

Ich bin für Wettbewerb, weil ich überzeugt bin, dass Wettbewerb die Basis der Evolution ist und in fast allen Wirtschaftszweigen der beste Garant für Effizienz, Qualität und Innovation sorgt. Das gilt auch für die Gesundheitswirtschaft, obwohl immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Selbstverständlich braucht jeder Wettbewerb verbindliche Spielregeln und einen unabhängigen Schiedsrichter, der für die Einhaltung deser Spielregeln sorgt.

Wenn nun ausgerechnet die Krankenversicherer und ihre Verbände nicht testen wollen, ob zum Beispiel eine Einheitskasse im Kanton Waadt besser ist als der Kassenwettbewerb im Rest der Schweiz, macht mich das stutzig. Wer wie ich überzeugt ist, dass der Kassenwettbewerb für alle Versicherten mehr Vor- als Nachteile hat, scheut doch einen solchen Test nicht. Zweifeln die Krankenversicherer und ihre Vertreter im Parlament daran, dass der Kassenwettbewerb besser als ein Kassenmonopol ist und scheuen deshalb den Test?

Die Gegner eines Einheitskassentests argumentieren, so ein Test sei zu kompliziert und die Einheitskasse könne nicht mehr rückgängig gemacht werden, selbst wenn sie nicht besser sei als der Kassenwettbewerb im Rest der Schweiz. Das stimmt ganz einfach nicht. Die Testbedingungen müssten klar definiert werden, ebenso die Ziele, die erreicht werden müssten.

Ich schlage vor, dass man im Kanton Waadt fünf Jahre lang eine Einheitskasse testet. Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) und das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) bleibt auch für die Testeinheitskasse gültig. Auch die Finanzflüsse im Gesundheitswesen des Kantons Waadt müssen voll und ganz offengelegt werden, damit der clevere Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard keinen Spielraum für Intransparenz hat. Die Krankenkassen können sich für den Test im Kanton Waadt bewerben und die beste bekommt den Zuschlag für fünf Jahre. Die Verwaltungskosten der Testkasse müssten tiefer als die tiefsten Verwaltungskosten der Kassen im Rest der Schweiz sein. Und die Kundenzufriedenheit müsste besser als diejenigen der besten Kassen sein. Würde sich nach fünf Jahren herausstellen, dass die Monopolkasse im Kanton Waadt besser ist als die Kassen im Rest der Schweiz, sollte das Stimmvolk auf der Basis dieser Fakten darüber abstimmen, ob wir kantonale Einheitskassen wollen.

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