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Hat Berset den Mut, den Ärztetarif unbürokratisch und verständlich zu machen?

Am 1.1.2004 wurde das Bürokratiemonster Tarmed für die Abrechnung ambulanter Arztleistungen in Kraft gesetzt. Für Laien ist dieser Tarif mit über 4000 Positionen schlicht unverständlich. Die Kassen behaupten, der Tarmed sei ein Selbstbedienungsladen und öffne Tür und Tor für Missbrauch. Sie schaffen es nicht, den Ärztetarif gemeinsam mit den Ärzten und Spitälern zu revidieren. Bundesrat Berset hat das Recht, subsidiär einzugreifen. Davon hat er schon einmal mit wenig Erfolg Gebrauch gemacht. Ihm scheint der Mut zu fehlen, den Tarmed mit einem einfachen und verständlichen Tarifsystem zu ersetzen. Es wäre ganz einfach und dringend nötig. Die längst fällige Tarmedrevision und das Postulat Guhl müssten für Bundesrat Berset eine Einladung sein, endlich zu handeln, anstatt dem Parlament immer wieder neue Gesetze und Gesetzesrevisionen zu unterbreiten.

Allein die Tarmed-Position 00.0140 "Leistung in Abwesenheit des Patienten" – eine von über 4000 Positionen - hat sich gemäss Kassenverband santésuisse seit 2010 mehr als verdoppelt, ist von 199 Millionen Franken auf 454 Millionen im letzten Jahr gestiegen.
Es ist höchste Zeit, dieses Tarifmonstrum durch einen einfachen Zeittarif (das dürfen auch über 200 Franken pro Stunde sein, wenn die Vor- und Nachbereitung darin enthalten ist) plus Material- und Geräte zu ersetzen. Routineleistungen sollen mit Pauschalpreisen vergütet werden.
Die Patienten sollen nach jedem Arztbesuch einen Arbeitsrapport unterschreiben und ihre Zufriedenheit mit der Leistung bewerten, damit die Kassen nicht nur die Vergütungspflicht gemäss KVG kontrollieren können, sondern auch wissen, dass die Leistungen auf der Rechnung tatsächlich erbracht worden sind und der Patient damit zufrieden ist.

Nationalrat Bernhard Guhl (BDP AG) verlangt mit seinem Postulat "15.3455 Gesundheitswesen. Rechnungen oder Kopien immer an die Patienten als Mittel zur Kostensenkung." vom Bundesrat, dass er prüft, wie Artikel 42 Absatz 3 KVG eingehalten wird, wonach Patienten von jeglichen Behandlungen/Leistungen eine verständliche Rechnung oder Rechnungskopie erhalten. Bundesrat Berset schiebt in seiner Antwort vom 26.8.15 die Verantwortung den Kassen zu und meint: „… Sollte dieses Vorgehen nicht die gewünschte Wirkung erzielen, ist es Sache der Versicherer, den Willen des Gesetzgebers durchzusetzen.“

Über das Postulat entscheidet der Nationalrat in der kommenden Session. Der Fall ist klar. Das BAG ist zwar nicht Aufsicht der Leistungserbringer, aber verantwortlich für den korrekten Vollzug des KVG. Der Bundesrat kann Sanktionen auf Verordnungsstufe festlegen, wenn Akteure gegen das KVG verstossen, wie es hier offensichtlich der Fall ist.

Es gibt keinen vernünftigen Grund für Bundesrat Berset, das bei den Ärzten nicht zu tun, was bei jedem Handwerker auch funktioniert, sowohl allen Versicherten als auch allen Patienten dient sowie letzteren die Eigenverantwortung stärkt, das ganze System transparenter macht, besser vor Missbrauch schützt und diesen unseligen Streit zwischen Spitälern, Ärzten und Kassen über angeblich zu viel abgerechnete Leistungen beendigt.

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