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Altersreform 2020 - Alain Berset hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt

Bundesrat Alain Berset hat dem Parlament eine gute Vorlage Altersvorsorge 2020 (AV2020) unterbreitet. Dass er von Anfang an in den Deal mit den 840 Franken mehr AHV für alle Neurentner eingeweiht war, musste man angesichts seiner guten Beziehungen zu den Freiburger Ständeräten Christian Levrat und Urs Schwaller vermuten. Dass er sich im Abstimmungskampf dermassen ins Zeug gelegt hat, mit dem Untergang der AHV und dem Auseinanderfallen der Schweiz gedroht hat, falls AV2020 abgelehnt werde, auch nicht zusammen mit Gegnern der Vorlage auftreten wollte, versteht man nur, wenn man seinen Ehrgeiz und Übereifer kennt. Denn gut ist es nicht, wenn sich ein Bundesrat so engagiert und dann mit den Gewinnern rasch einen Kompromiss finden muss, der den Namen auch verdient.

Die Geschichte ist rasch erzählt. Alain Berset startete als Bundesrat fulminant. Neben der Strategie Gesundheit 2020 lancierte er auch die Altersvorsorge 2020. Er war wohl eingeweiht, als u.a. die beiden Freiburger Ständeräte Christian Levrat und Urs Schwaller die ausgewogene Vorlage mit den 840 Franken mehr AHV für alle Neurentner vergifteten, denn er wehrte sich im Parlament nie dagegen und für seine ursprüngliche Vorlage, auch dann nicht, als CVP und SP im Ständerat fast alle Kompromissvorschläge ablehnten, die nicht aus ihren Reihen kamen. Am Schluss kam die Vorlage im Parlament knapp durch. Und heute, am 24. September 2017 hat eine Mehrheit des Stimmvolks den schlechten Kompromiss abgelehnt. Für mich ist das kein Grund für Partystimmung, denn wir brauchen rasch eine gute Reform der Altersvorsorge. Die VOX-Analyse wird zeigen, welche Elemente der Vorlage mehrheitsfähig sind. Diese müssen rasch in zwei getrenten Paketen (AHV und BVG separat) dem Volk vorgelegt werden.

Nach Abstimmungsniederlagen treten hierzulande Bundesräte nicht zurück. Das ist auch richtig so, denn die Vorlagen, über die wir abstimmen, werden uns vom Parlament zur Annahme oder Ablehnung empfohlen. Der Bundesrat darf sich im Gegensatz zur Verwaltung in den Abstimmungskampf einmischen. Je stärker er das tut, desto mehr leidet seine Glaubwürdigkeit, wenn «er» an der Urne verliert. Genau das ist nun Bundesrat Berset passiert. Er hat sich im Parlament für den Deal von CVP und SP im Ständerat eingesetzt und danach auch in der Abstimmungskampagne. Er hat mit dem Kollaps der AHV gedroht und auch den Zusammenhang der Schweiz als gefährdet dargestellt, wenn das Stimmvolk die Vorlage ablehne. Er hat sich geweigert, an Abstimmungsanlässen zusammen mit Gegnern der Vorlage aufzutreten.

Wer aus einer Sachvorlage für sich und das ganze Land "Sein oder Nichtsein" macht, wie Alain Berset das im Abstimmungskampf um die Altersvorsorge 2020 gemacht hat, sollte nach der Niederlage zurücktreten oder mindestens das Departement wechseln, auch wenn das sonst in der Schweiz nicht üblich ist, denn er hat die Glaubwürdigkeit verspielt, die es nach dieser Abstimmung braucht, um rasch einen echten und mehrheitsfähigen Kompromiss zu schmieden. Am Abstimmungssonntag hat sich Bundesrat Alain Berset nicht selbstkritisch geäussert. Es ist zu hoffen, dass der Gesamtbundesrat mit dem Kollegen Berset ein kritisches Gespräch führt.

Kommentare zu diesem Artikel

Silvan Jampen

Leider hast Du recht, Felix. "Leider", weil ich dachte, A. Berset sei taktisch geschickter und würde sich nicht so einfach aufs Glatteis begeben. Da der derzeitige BR kein Team ist, ist es Bersets Niederlage. Das dürfte eigentlich nicht sein im halb-direktdemokratischen System der Schweiz. Und im Parlament haben sichSP und CVP übernommen - unter massgeblicher Freiburger Führung. Das gibt viel Selbstreflexionsbedarf für Politiker aus unserem Kanton.

niklaus.baumann@bluewin.ch

Herr Schneuwly, sie treffen den Nagel auf den Kopf. Beizufügen bliebe, dass sich BR Berset soweit zum Fenster hinauslehnte, dass er dabei, im wahresten Sinne des Wortes, abstürzte. Danach zu verkünden, man sei "hoch motiviert" lässt darauf schliessen, dass dieser Unfall nicht ohne Folgen geblieben ist!