Bern / Wileroltigen 23.11.2017

Kantonsparlament will Transitplätze

Die Demokratie hat gesprochen – wenn auch nicht im Sinne der Schöpfer dieses Plakats.
Die BDP hat im Berner Kantonsparlament einen «Marschhalt» bei der Planung von Transitplätzen für Fahrende verlangt. Die Mehrheit lehnte einen solchen Schritt ab. So ist es weiterhin möglich, dass Wileroltigen einen festen Transitzplatz erhält.

Der Widerstand von Gemeinden gegen ausländische Fahrende hat gestern im Berner Kantonsparlament zu einer kontroversen Debatte geführt. Eine Mehrheit lehnte zwei Vorstösse von BDP und SVP ab. Die beiden Parteien hatten die Planung für Transitplätze aufs Eis legen wollen.

 

«Es wurde deutlich, welche Heraus­forderungen im Zusammenhang mit Fahrenden bestehen.»

Daniel Schwaar

Berner Grossrat (BDP)

 

Gegenüber den FN zeigte sich der Parlamentarier Daniel Schwaar (BDP), der in Wileroltigen lebt und die gescheiterte Motion eingereicht hatte, nicht überrascht über die Ablehnung. Dennoch wollte Schwaar nicht von einer Niederlage sprechen: «In der Debatte wurde deutlich, welche Herausforderungen im Zusammenhang mit Fahrenden bestehen.» Nun wolle er abwarten, wie der Regierungsrat weiter vorgeht. «Danach schauen wir weiter», sagte Schwaar auf Anfrage.

Auslöser der politischen Vorstösse waren die Spannungen vom letzten Sommer rund um die Präsenz von ausländischen Fahrenden im bernischen Wileroltigen – eine kleine Gemeinde in der Nähe von Kerzers. Anfang Juni hatten ausländische Fahrende ein Gelände neben der Autobahn A 1, welches dem Bundesamt für Strassen (Astra) gehört, in Beschlag genommen. Die Anwesenheit von bis zu 500 Personen mit 200 Wohnwagen hatte im nahen Wileroltigen für Unmut gesorgt, und ein Bürgerkomitee rief dort zum Widerstand auf.

Die Fahrenden hätten die Bevölkerung mit ihrem aggressiven Verhalten in «Angst und Schrecken versetzt», sagte BDP-Grossrat Jakob Etter. Dadurch sei viel Goodwill verspielt worden.

Nichts tun ist keine Lösung

Wenn man die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nehme, führe dies zu einer «Radikalisierung», gab die BDP zu bedenken. Die Politik müsse den Mut haben, auch mal einen Schritt zurück zu gehen.

Die SVP ihrerseits wollte die Regierung dazu verpflichten, ein neues Konzept vorzulegen, das aufzeigen solle, wie das Problem der Stand- und Durchgangsplätze für in- und ausländische Fahrende «am effektivsten für die Bevölkerung und am kostengünstigsten für den Kanton» gelöst werden könne.

Die Sprecher von SP, Grünen, GLP und FDP wiesen darauf hin, dass der geforderte «Marschhalt» nichts zur Problemlösung beitrage. Im Gegenteil: Der Status quo führe vielmehr dazu, dass die Situation weiter eskaliere und zu einem unwürdigen Schwarzpeter-Spiel führe. Schwaar wies diesen Vorwurf gegenüber den FN zurück: «Es wäre erst dann ein Schwarzpeter-Spiel, wenn wir die Errichtung eines Transitplatzes in einer anderen Gemeinde vorgeschlagen hätten.»

«Das Bürger­komitee in Wiler­oltigen will darüber abstimmen lassen, wie die Gemeinde weitermachen soll.»

Edgar Herren

Vizegemeindepräsident

 

Der zuständige Regierungsrat, Christoph Neuhaus (SVP), erinnerte daran, dass «die Fahrenden seit 500 Jahren Bestandteil unserer Gesellschaft sind». Es sei eine Tatsache, dass ausländische Fahrende jeden Sommer die Schweiz durchquerten. «Sie kommen auch, wenn es keinen Platz gibt.» Unbestritten war im Berner Kantonsparlament die Forderung der SVP, den Bund in der Frage der Transitplätze in die Pflicht zu nehmen. Der Bund hat inzwischen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Konzept mit schweizweit zehn bis zwölf Transitplätzen erarbeiten soll.

Früherer Artikel: Wileroltigen wehrt sich gegen den Transitplatz.

In Wileroltigen, wo der Bund die Errichtung eines Transitplatzes plant, ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen: «Meines Wissens will das Bürgerkomitee in Wileroltigen darüber abstimmen lassen, wie die Gemeinde weitermachen soll – den Entscheid annehmen oder weiterkämpfen», sagte der Vizegemeindepräsident Edgar Herren. «Falls der Transitplatz kommt, wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Kanton Bern über Auflagen verhandeln, wie dieser angelegt werden soll.»

sda/jmw/rst