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Die SVP wehrt sich gegen die Abstimmung

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Am 7. Dezember des letzten Jahres stimmte die Gemeindeversammlung von Laupen über die Grösse ihres Gemeinderats ab. Dieser hatte beantragt, die Exekutive von bisher sieben auf fünf Mitglieder zu verkleinern. «Nicht, um dadurch Kosten zu sparen, sondern um die Aufgaben innerhalb des Gemeinderats interessanter verteilen und effizienter bearbeiten zu können», erklärt Gemeinde­präsident Urs Balsiger (SVP) auf Nachfrage.

Knappes Resultat angezweifelt

Die SVP Laupen unterstützte den Antrag des Gemeinderats, während die örtliche SP die sieben Sitze erhalten wollte. Doch die Anwesenden stimmten mit 45 Ja zu 44 Nein knapp für die Verkleinerung.

Dieses knappe Resultat weckte Zweifel bei einigen Stimmbürgern. «Sie hatten den Eindruck, die Stimmenzähler hätten sich vertan», sagt Rolf Schorro (Forum Laupen), der frühere Laupener Gemeindepräsident. Er beantragte deshalb an der Versammlung, die Abstimmung zu wiederholen. Sein Antrag wurde von den Teilnehmern gutgeheissen.

Bei der zweiten Abstimmung votierten dann aber acht Personen mehr als im ersten Durchgang – und kippten das Resultat. Diesmal stimmten die Bürger mit 49 Ja zu 47 Nein für den Erhalt von sieben Gemeinderäten.

Gegen das Reglement

Gegen diese zweite Abstimmung hat SVP-Präsident Kurt Helfer am 18. Dezember beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine schriftliche Beschwerde eingereicht. «Einige der Stimmenden waren nach der Erstabstimmung wegen der vielen Redner und Voten verunsichert und hatten die Übersicht verloren», sagt Helfer auf Anfrage. Abgesehen davon hätte gemäss dem Organisationsreglement nicht zweimal abgestimmt werden dürfen. Aus diesem Grund fordert Helfer in seiner Beschwerde, die Erstabstimmung für gültig zu erklären.

Untersucht wird der Fall von Regierungsstatthalter Christoph Lerch. «Das kann mehrere Monate dauern», sagt er.

rst

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