Spanien 17.11.2017

Belgiens Staatsanwaltschaft für Auslieferung Puigdemonts an Spanien

Bei der ersten Anhörung des von Madrid abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat die belgische Staatsanwaltschaft dessen Auslieferung gefordert. Auch vier seiner ebenfalls abgesetzten Minister sollen ausgeliefert werden.

Die Staatsanwaltschaft habe die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls verlangt, teilte ein Anwalt Puigdemonts am Freitag in Brüssel mit. Die Verteidigung werde ihr Plädoyer am 4. Dezember halten.

Das Gericht soll entscheiden, ob es die von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehle gegen die fünf Politiker vollstreckt und sie ausliefert. Puigdemont und seine Kabinettskollegen hatten sich am 5. November der belgischen Polizei gestellt und waren einen Tag später unter Auflagen wieder freigekommen. Acht weitere abgesetzte katalanische Minister wurden in Spanien in Untersuchungshaft genommen.

Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bestraft werden kann dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis. Nach Angaben des belgischen Justizministeriums muss die endgültige Entscheidung über die Haftbefehle binnen 90 Tagen fallen.

SDA