Wahlparolen der SP See zu den Abstimmungen
Für die Justizreform gibt die SP See die Ja-Parole aus. Begrüsst werden namentlich die Festsetzung des Grundrechtes auf einen Entscheid durch ein verwaltungsunabhängiges Gericht, die Schaffung einer besseren Übersichtlichkeit im Rechtswesen sowie die Einführung des Prinzips von spezialisierten richterlichen Behörden mit einer über die Kantonsgrenzen hinaus gehenden Kompetenz. Die Effizienz in der Anwendung des Zivil- wie des Strafrechts sei der Erhaltung einer Vielzahl von kantonalen Spezifitäten vorzuziehen. Auch die Massnahmen zur Entlastung des Bundesgerichts werden von der Bezirkspartei gutgeheissen. Bei grundsätzlichen Fragen (etwa in Miet- und Arbeitsrecht) solle ja der Zugang zum Bundesgericht gewährleistet sein.
Gegen Demokratie-Pervertierung,
für Frauen und für Elternschaft
Die «Volksinitiative für die Beschleunigung der direkten Demokratie» wird als Pervertierung eines berechtigten Anliegens klar abgelehnt. Mit der seit 1997 geltenden Regelung mit einer maximalen Zeitspanne von einem Dreieinvierteljahr zwischen Einreichen einer Initiative und Volksabstimmung sei gegen die frühere Willkür in der Behandlungszeit Remedur geschaffen – dies unter Berücksichtigung der für eine seriöse parlamentarische Arbeit nötigen Zeit.
Beim Initiativtext «für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden» solle das Prinzip der Gleichheit von Mann und Frau umgesetzt werden. Die Notwendigkeit einer Normierung habe sich 1993 beim Gerangel um die Wahl einer SP-Bundesrätin in aller Deutlichkeit gezeigt. Die SP See empfiehlt Annahme der Vorlage.
Bezüglich der «Initiative zum Schutz des Menschen vor Manipulationen in der Fortpflanzungstechnologie» wird das Nein empfohlen. Die SP See möchte mit dieser Stellungnahme dem Kinderwunsch von Paaren Rechnung tragen, die aus medizinischen Gründen nur mit Hilfe der neuen Techniken zu ihrem Ziel kommen können. Das in den 90er Jahren geschaffene Gesetzeswerk zur Fortpflanzungstechnik stelle eine effektive Schranke gegen die vorstellbaren Formen eines Missbrauchs dar. Ein absolutes Verbot der Fortpflanzungstechnologie erscheine nicht notwendig.
Für Halbierungsinitiative
Die Strassenverkehrs-Halbierungs-Initiative weise in Richtung einer Herabsetzung des für die Verkehrsstaus und in erheblichem Ausmass für die Luftverschmutzung verantwortlichen privaten motorisierten Verkehrs. Obwohl die Realisierung mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbunden wäre und aufgrund der Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union einen gewaltigen Investitionsschub in der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs erfordern würde, empfiehlt die SP See ein Ja.
