1. Anwendungsbereich

Gegenstand dieser AGB bilden die Beziehungen zwischen der Freiburger Nachrichten AG (nachfolgend FN) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend Nutzer) der von der FN auf dem Internet angebotenen Online-Dienstleistungen und -Produkte. Mit der Nutzung der entsprechenden Dienstleistungen akzeptiert der Nutzer diese AGB, weiter sind diese AGB Bestandteil jedes Vertrags über die Nutzung der angebotenen registrierungs- und/oder kostenpflichtigen Online-Dienstleistungen. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung. Allfällige Abweichungen benötigen die ausdrückliche Zustimmung der FN.

Unter diese AGB fallen:

  • alle Nutzer von der Homepage der FN, welche die frei zugänglichen, nicht registrierungs- und/oder kostenpflichtigen Angebote der FN nutzen;
  • registrierte Nutzer von der Homepage der FN, welche kostenlose Online-Angebote der FN nutzen;
  • registrierte Nutzer von der Homepage der FN, welche kostenpflichtige Angebote der FN nutzen.

 

Zur Nutzung der registrierungspflichtigen kostenlosen oder kostenpflichtigen Online-Angebote muss sich der Nutzer online anmelden, und er erhält einen persönlichen FN-Nutzer-Account. Der Online-Zugriff auf den persönlichen FN-Nutzer-Account wird nach Eingabe der erforderlichen Registrierungsdaten freigeschaltet.

Der FN-Nutzer-Account ist ausschliesslich natürlichen Personen vorbehalten. Die Anlage von FN-Konten unter Pseudonymen, fiktiven Namen und deren Verbindung mit anonymen E-Mail-Konten ist nicht gestattet.

Die auf der Homepage der FN dargestellten Inhalte sind ein Angebot zur interaktiven Nutzung durch natürliche Personen. Jegliche abweichende Nutzung, insbesondere der automatisierte Abruf von Informationen und deren Verbreitung in anderen Systemen, ist nur mit Zustimmung der FN gestattet und kann jederzeit widerrufen werden.

2. Leistungen der FN

Die dem Nutzer zur Verfügung gestellten Services werden dem Nutzer abhängig vom jeweiligen Service kostenlos oder kostenpflichtig zur Verfügung gestellt.

Inhalt und Umfang der einzelnen Leistungen ergeben sich aus dem zwischen dem Nutzer und der FN abgeschlossenen Vertrag sowie den vorliegenden AGB, welche die Grundlage der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Nutzer und der FN bilden. Die FN behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen zu modifizieren und zu verbessern. Nach der Registrierung erhält der Nutzer von der FN für den Zugang zu seinem persönlichen FN-Nutzer-Account eine Kennung, welche aus einem Usernamen und einem Passwort besteht.

3. Leistungen des Nutzers

Die dem Nutzer zur Verfügung gestellten Services werden dem Nutzer abhängig vom jeweiligen Service kostenlos oder kostenpflichtig zur Verfügung gestellt.

Die vom Nutzer in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Leistungen werden von der FN zu den jeweils gültigen Tarifen abgerechnet. Die aktuellen Preise stehen online zur Verfügung. Die Preise werden in Schweizer Franken erhoben. Alle Zahlungen haben ohne Abzug zu erfolgen und sind 30 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug ist die FN berechtigt, den Online-Zugang zu sperren.

Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm zugeteilte Kennung (Username, Passwort) vertragskonform zu verwenden und diese ohne schriftliche Zustimmung der FN keinem Dritten auf irgendeine Weise zugänglich zu machen. Der Nutzer ist für den Schutz der ihm zugeteilten Kennung (Username, Passwort) verantwortlich. Die FN lehnt jegliche Haftung für Schäden, welche dem Nutzer durch den Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Kennung entstehen, ab.

4. Verfügbarkeit Online-Dienstleistungen

Die Online-Dienstleistungen der FN sind in der Regel an 7 Tagen während 24 Stunden verfügbar. Die FN behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen.

5. Technische Ausrüstung des Nutzers / Installation und Kosten

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm verwendeten Hardware- und Softwarekomponenten für die Nutzung der von der FN betriebenen Informations- und Kommunikationsdienste geeignet sind. Die FN lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, die beim Nutzer durch die Nutzung von Online-Dienstleistungen der FN entstehen. Das gilt insbesondere, wenn sie auf die Inkompatibilität zwischen den vom Nutzer benutzten Komponenten und jenen von der Homepage der FN herrühren.

Die Kosten für die Anschaffung und Installation der für die Nutzung erforderlichen Hard- und Softwarekomponenten sowie für die Verbindungsaufnahme mit den Online-Dienstleistungen und -Produkten der FN trägt der Nutzer selbst.

6. Haftung der FN

Bei Vertragsverletzungen haftet die FN nur, falls grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann. In ihrer Höhe ist die Haftung der FN in jedem Fall auf denjenigen Betrag beschränkt, welchen sie dem Nutzer für die entsprechende Dienstleistung in Rechnung gestellt hat. In keinem Fall haftet die FN für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Ebenfalls ist eine Haftung für durch Computerviren, Spionageprogramme und andere schädliche Computerprogramme bewirkte Schäden ausgeschlossen. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für die Mitarbeiter und Vertreter der FN.

Die FN haftet ausserdem nicht für Betriebsunterbrüche, die durch Störungen aller Art entstehen oder die der Störungsbehebung, der Wartung und der Einführung neuer Technologien dienen.

Die auf der Homepage der FN publizierten Inhalte sind mit grosser Sorgfalt erstellt. Dennoch können Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von der FN angebotenen Informations- und Kommunikationsdienste nicht garantiert werden. Die FN lehnt hierfür jegliche Haftung ab. Die Verwendung derartiger Informationen und Daten erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

Der Nutzer hat Ansprüche aus Vertragsverletzungen innerhalb von 10 Tagen schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs zu stellen.

7. Haftung des Nutzers

Bei nicht vertragskonformer Verwendung der ihm überlassenen Kennung (Username, Passwort) haftet der Nutzer der FN für den ihr dadurch entstandenen Schaden.

8. Datenschutz

Der Nutzer willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten, die er bei der Registrierung angibt, gespeichert und zum Betrieb der Online-Dienste der FN genutzt werden dürfen. Die FN respektiert die Privatsphäre ihrer Nutzer. Ohne vorherige Zustimmung werden keine persönlichen Nutzerangaben an Dritte weitergeben oder anderweitig verwertet. Dies gilt nicht, wenn eine Weitergabe von persönlichen Nutzerdaten nach begründeter Annahme erforderlich ist:

  • zum rechtlichen Schutz der Nutzer,
  • zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen,
  • zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte der FN,
  • zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen oder
  • zur Behebung technischer Schwierigkeiten der Services.

Die FN wird mit den Nutzerdaten im Einklang mit den Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzgesetztes verfahren.

Die FN weist dabei darauf hin, dass Internetseiten anderer Anbieter, die über die Seiten von der FN zu erreichen sind, nicht den hier festgehaltenen Datenschutzregelungen unterliegen. Die FN übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Beachtung des Datenschutzes auf diesen Seiten.

Google Analytics

Diese Website kann Google Analytics benutzen, einen Webanalysedienst von Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet Cookies. Die durch den Google-Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website für die FN auszuwerten, um Berichte über die Website-Aktivitäten für die FN zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internet-Nutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen ggf. an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.

Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich der Nutzer mit der Bearbeitung der über den Nutzer erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

SmartAdServer

Es kann sein, dass unser Werbepartner SmartAdServer Cookies einsetzt, um Traffic-Analysen durchzufühen oder Werbeschaltungen gezielt gemäss den Interessen der Nutzer anzuzeigen.

Die FN übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für sämtliche Datenverarbeitung durch Google und SmartAdServer.

9. RSS-Newsfeed

Die RSS-Newsfeed-Einbindung (RSS = Really Simple Syndication) ist nicht zulässig.

10. Copyright

Für die Dauer des Vertrags erhält der Nutzer das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zu persönlichem Gebrauch und zur persönlichen Nutzung der Dienstleistung. Alle Rechte an geistigem Eigentum bezüglich Dienstleistungen der FN verbleiben bei der FN. Insbesondere sind Nachdruck und Vervielfältigung der redaktionellen Inhalte der FN (Texte, Tabellen, Bilder, Videos, Grafiken, Programme und sonstige digitale Medienobjekte) einschliesslich Speicherung und Nutzung auf optischen und elektronischen Datenträgern nur mit ausdrücklicher Zustimmung der FN erlaubt. Die ganze oder teilweise Verwertung von Inseraten (inkl. Einspeisung in Online-Dienste) durch unberechtigte Dritte ist untersagt.

11. Richtlinien für Leser-Kommentare

Für Leser-Kommentare auf der Homepage der FN gelten folgende zusätzliche Bestimmungen: Die Verfasser von Leser-Kommentaren gewähren der FN das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, ihre Leser-Kommentare ganz oder teilweise auf dem Portal zu verwenden. Eingeschlossen ist zusätzlich das Recht, die Texte in andere Publikationsorgane, Medien oder Bücher zu übernehmen und zur Archivierung abzuspeichern.

Veröffentlichte Meinungsbeiträge müssen zu einer sachbezogenen Debatte des im jeweiligen Beitrag dargestellten Themas beitragen. Von der Diskussion ausgeschlossen sind Texte mit rechtswidrigen Inhalten, namentlich beleidigende, verleumderische, ruf- und geschäftsschädigende, pornografische, rassistische, aber auch rechts- wie linksradikale Äusserungen sowie Aufforderungen zu Gewalt oder sonstigen Straftaten. Auch Kommentare in Mundart oder Fremdsprachen werden gelöscht. Über die Entscheide der FN wird keine Korrespondenz geführt. Es besteht kein Recht auf Veröffentlichung der Inhalte.

Voraussetzung für eine Publikation ist, dass Verfasserinnen und Verfasser von Meinungsbeiträgen den echten Vor- und Nachnamen nennen. Nutzern, welche die Richtlinien für Leser-Kommentare nicht befolgen, kann die Registrierung entzogen werden.

Der Verfasser von Beiträgen ist für die inhaltliche Richtigkeit, für rechtliche Korrektheit sowie für die Beachtung der Rechte Dritter verantwortlich. Er trägt allfällige rechtliche Konsequenzen alleine. Er verpflichtet sich, die FN von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund seiner Beiträge geltend gemacht werden, freizustellen.

12. Veranstaltungen

Für die Publikation von Veranstaltungen auf der Homepage der FN gelten folgende zusätzliche Bestimmungen:

Die FN ist berechtigt, Veranstaltungen die gegen die Grundsätze der FN verstossen, nicht zu publizieren. Über nicht publizierte Veranstaltungen wird keine Korrespondenz geführt.

13. Vertragsdauer und Kündigung

Mit dem Anlegen eines persönlichen FN-Nutzer-Accounts akzeptiert der Nutzer die vorliegenden AGB. Die Weiternutzung der Dienstleistungen und Produkte der FN nach Auflösen des FN-Nutzer-Accounts und den damit verbundenen Zugriffsrechten ist untersagt. Bei der Nutzung von kostenpflichtigen Angeboten innerhalb des FN-Nutzer-Accounts gilt die dem Dienst entsprechend vereinbarte Vertragsdauer. Die Weiternutzung der Dienstleistungen und Produkte der FN nach Ablauf der Vertragszeit setzt den Abschluss eines neuen Vertrags voraus.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf alle Rechtsbeziehungen aus dem Vertrag zwischen der FN und dem Nutzer sowie diesen AGB ist materielles Schweizer Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Freiburg als der Sitz der FN. Die FN kann allerdings Klagen gegen den Nutzer auch an dessen Sitz oder Wohnsitz anhängig machen.

15. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Die FN behält sich ausdrücklich das Recht vor, die vorliegenden AGB und Konditionen jederzeit zu ändern. Der Nutzer ist verpflichtet, sich über die aktuell geltende Fassung der AGB sowie der Tarife auf den Internetseiten der FN zu informieren.

Freiburg, 19.6.2012
Freiburger Nachrichten AG