Politiker linker Parteien und der Mitte schlossen einen Pakt. Er sieht grosse zusätzliche Mittel für die Schweizer Armee und den Wiederaufbau der Ukraine vor. Nun zeichnet sich das Scheitern ab.
Es ist ein Coup, der nur einen Haken hat: Wahrscheinlich funktioniert er nicht. Damit die Parteien von Mitte-Links eine Mehrheit hinbekommen in National- und Ständerat, müssen sie kompakt sein. Die Mitte-Partei ist es aber nicht.
In der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates haben sich die Mitglieder der Mitte, der SP, der Grünen und der Grünliberalen auf die Einrichtung eines Spezialfonds geeinigt. Die Schweizer Armee soll bis 2030 zusätzliche 10,1 Milliarden Franken erhalten. Und die Ukraine soll für den Wiederaufbau 5 Milliarden bekommen – ohne dass das Geld von der Entwicklungshilfe für andere Länder abgezwackt wird.
Die Ausgaben von 15,1 Milliarden sollen als «ausserordentlich» verbucht werden und wären damit der Wirkung der Schuldenbremse entzogen. Mehrere Politiker der Mitte sind damit jedoch nicht einverstanden.
Der St.Galler Ständerat Benedikt Würth sagt: «Wenn man eine Fondslösung will, dann braucht es auch eine saubere Finanzierung – eine schuldenfinanzierte Übung unter Umgehung der Schuldenbremse geht jedenfalls nicht.»
Umgehung der Schuldenbremse stösst auf Widerstand
Auch der Zuger Mitte-Ständerat Peter Hegglin lehnt den Vorschlag der Ständeratskommission ab. Sein Walliser Kollege Beat Rieder sagt: «Die Einhaltung der in der Verfassung festgelegten Schuldenbremse hat der Schweiz immer gedient und dafür gesorgt, dass der Bundeshaushalt im Gleichgewicht gehalten wurde. Ich prüfe jeden Vorstoss auf seine Verfassungs- und Gesetzesmässigkeit.»
Rieder deutet damit an, dass er die Umgehung der Schuldenbremse für nicht gesetzeskonform hält. Zwei Voraussetzungen müssen nach Angaben der Eidgenössischen Finanzverwaltung erfüllt sein: Ein ausserordentliches Ereignis muss vorliegen sowie eine Entwicklung, die vom Bund nicht steuerbar ist. Der Bundesrat erachtet den Krieg in der Ukraine zwar als aussergewöhnliches Ereignis, stuft den Aufbau der Schweizer Armee und den Wiederaufbau der Ukraine aber als «steuerbare Entwicklungen» ein.
Umstritten ist ein weiterer Punkt: Ausserordentliche Aufwendungen wie beim vorgesehenen Fonds sollten nach einigen Jahren in den Bundeshaushalt zurückfliessen. Die Motion der Kommission sieht aber keine sogenannte Gegenfinanzierung vor.
Das stösst nicht nur unter Mitte-Politikern der kleinen Kammer auf Kritik. Nationalrat Markus Ritter sagt: «Ich erachte es als problematisch, die geplanten ausserordentlichen Ausgaben an der Schuldenbremse vorbei zu verbuchen. Die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen zur Schuldenbremse sind sakrosankt.»
Ritter ist der Präsident des Bauernverbandes. Seine Meinung hat Gewicht in der Mitte. Eine Reihe weiterer Politiker der Partei, die nicht genannt werden wollen, geben klar zu verstehen: Sie lehnen den Fonds für die Armee und die Ukraine ab.
Welche Haltung nimmt Parteipräsident Gerhard Pfister ein? Er verweist auf die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission. Pfister weicht also aus. Er hat die Schuldenbremse verschiedentlich als allzu starr kritisiert. Aber der Mitte-Präsident war es nicht, der die Allianz mit der Linken zur Schaffung des Spezialfonds vorantrieb.
Mitte-Ständerätinnen legen sich ins Zeug
Federführend waren in der Mitte die Ständerätinnen Andrea Gmür-Schönenberger und Marianne Binder-Keller. Letztere betont, dass die Parlamentarier der Partei noch an keiner Fraktionssitzung über das Thema gesprochen hätten. Der nächste Termin ist erst Ende Mai, wenn die Sommersession startet. Bis dahin wollen die Befürworter des Fonds intern Überzeugungsarbeit leisten.
Ständerätin Binder-Keller sagt: «Wladimir Putin interessiert es nicht, wie unsere Schuldenbremse funktioniert. Die Lage ist dringlich. Die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz muss schnell bewerkstelligt werden.» Und die Ukraine brauche Hilfe, um ihre Infrastruktur – zum Beispiel zerstörte Elektrizitätswerke – zu reparieren.
Einige bürgerliche Parlamentarier erklären: Es wäre gut, wenn die Armee schneller mehr Mittel erhielte, als es der Bundesrat in seinem Aufbauplan bis 2035 vorsehe. Dafür brauche es aber eine Zusatzfinanzierung, zum Beispiel eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth lehnt solche Vorschläge kategorisch ab. Er hofft, dass sich der Spezialfonds realisieren lässt. Danach sieht es aber nicht aus. Zu viele Mitte-Parlamentarier sind dagegen.
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